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1.BE.2008.32 • OG AG 1.BE.2008.32 KI-generiert

Revocation of Residence Permit for Longer-Term Prison Sentences

Geschäftsnummer 1.BE.2008.32
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A longer-term prison sentence, regardless of whether it is suspended or partially suspended, is a direct ground for revoking a residence permit and expelling a foreign national. The law focuses on the conviction itself, not the execution of the sentence, when determining if a sentence qualifies as "longer-term" for immigration purposes. Additionally, for proceedings initiated by authorities, the start of the process is generally considered the point at which the foreign national is granted the right to be heard.

Legislator-Regeste

Amtlich

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige Freiheitsstrafe Für die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, ist unbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen worden sind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizit auf die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe und nicht auf den Vollzug einer solchen ab (E. II./3.5.).

Schlagwörter

KI-generiert
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Aufenthaltsbewilligung bedingter Strafvollzug Vollzug von Freiheitsstrafen ausländische Staatsangehörige Verlängerung der Ausschaffungshaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG
Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m.
Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG
Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizit auf die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe und nicht auf den Vollzug einer solchen ab (E.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2C_589/2009
Revocation of Permanent Residency Due to Criminal Convictions
KI-generiert
AGVE.2009.87
Foreign National Act: Conviction Triggers Permit Revocation
WBE.2025.108
Permanent Residency Revoked Due to Criminal Offenses
WBE.2021.298
Applicant's Residence Permit Revoked and Expulsion Upheld Due to Criminal Record
WBE.2023.129
Deportation of long-term resident upheld due to severe criminal history.
WBE.2011.1072
Warning Issued Over Residency Permit Despite Criminal Record

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Volltext

2009 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 387

87 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige Freiheitsstrafe Für die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, ist unbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen worden sind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizit auf die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe und nicht auf den Vollzug einer solchen ab (E. II./3.5.).

Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009 in Sachen A.A. betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2008.32).

Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010 (2C_589/2009).

88 Verfahren; Verfahrensbeginn bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren Bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren wird hinsichtlich des Verfahrensbeginns in der Regel frühestens auf den Zeitpunkt abgestellt, in welchem der ausländischen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde (E. II./1.4.).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009 in Sachen M.C., H.C., H.C. und E.A.C. betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2009.9).

Aus den Erwägungen

II. 1.4. […] Der Aufenthalt einer ausländischen Person stellt aus migrationsrechtlicher Sicht einen Dauersachverhalt dar und muss somit immer wieder kontrolliert bzw. neu geregelt werden. Dem Migrationsamt können durch andere Amtsstellen (oder auch Private) laufend Mitteilungen zugehen, welche in migrationsrechtlicher Hinsicht von Relevanz sein können (beispielsweise Mitteilungen betreffend Wohnsitzwechsel, Trennung oder Scheidung, strafrechtliche Vorfälle sowie Hinweise auf den tatsächlichen Aufenthalt einer Person). Bei Eingang solcher Informationen muss das Migrationsamt