Extraordinary revision inadmissible: substantive guest tax claims barred where appeal solely contests procedural dismissal of declaratory relief application

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt B vom 29. November 2022 wurde der Revisionswerber gemäß §§ 120a und 143 BAO aufgefordert, bis spätestens 13. Dezember 2022 die Namen der Personen, die in einer näher bezeichneten Liegenschaft im Zeitraum März 2021 bis November 2022 in B beherbergt wurden, bekannt zu geben, sowie die Angabe der Daten über Beginn und Beendigung der Beherbergung der jeweiligen Person zu übermitteln und anzugeben, inwieweit der Aufenthalt der jeweiligen Person ausschließlich ihrer unmittelbaren Berufstätigkeit gedient habe.

2Der Revisionswerber stellte am 14. Dezember 2022 einen Antrag auf Feststellung, ob er diese Auskünfte erteilen müsse. Der Bürgermeister der Stadt B wies diesen Antrag als unzulässig zurück.

3Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge. Es führte aus, dass in Fällen einer Zurückweisung eines Antrags die Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung sei. Eine inhaltliche Entscheidung durch das Verwaltungsgericht sei in dieser Konstellation nicht zulässig. Beschwerdegegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens sei daher ausschließlich die Verweigerung einer Sachentscheidung durch die Behörde aufgrund des von ihr angenommenen Zurückweisungsgrundes. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Feststellungsbescheide unzulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen vorgesehenen gesetzlichen Verwaltungsverfahrens entschieden werden könne; dasselbe gelte, wenn der Bescheid sich nur auf die Vergangenheit und nicht auf eine Klarstellung eines Rechtes oder eines Rechtsverhältnisses für die Zukunft beziehe. Ein solches gesetzliches Verfahren stehe dem Revisionswerber zur Verfügung. Über die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage sei bereits rechtskräftig in einem anderen beim Landesverwaltungsgericht anhängig gewesenen Verfahren entschieden worden. Die Zurückweisung sei daher zu Recht erfolgt.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich vorliegende außerordentliche Revision, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung ausschließlich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erhebung der Gästetaxe wendet.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Feststellungsantrages vom 14. Dezember 2022. Indem die Revision ausschließlich inhaltliche Ausführungen zur Anwendbarkeit der Gästetaxe enthält, vermag sie es nicht, in Bezug auf das angefochtene Erkenntnis eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

9Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Juni 2024