Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and procedural compliance.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Landesverwaltungsgericht Tirol über den Revisionswerber gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 167b Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 750 Euro, weil er sich durch ein näher dargestelltes Vorbringen in der an das Verwaltungsgericht gerichteten Stellungnahme vom 12. September 2022 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe.

Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil dieser von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Der Revisionswerber sieht infolge Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Bestimmungen des § 167b Abs. 3 und 4 ÄrzteG 1998 sowie zur „Parallelbestimmung“ des § 34 AVG die zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darin gelegen, „ob eine Ordnungsstrafe nach § 167b Abs. 3 ÄrzteG 1998 verhängt werden darf, wenn dem Betroffenen keine Gelegenheit nach Abs. 4 leg. cit. gegeben wurde, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen“.

5In der Revision wird damit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, liegt eine solche doch nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht berufen (vgl. etwa VwGH 12.12.2022, Ra 2022/09/0120, mwN).

6Das vorliegende Zulässigkeitsvorbringen geht nun nicht von dem vom Verwaltungsgericht seinem Beschluss zugrunde gelegten Sachverhalt aus, wonach sich der Revisionswerber im Rahmen der mündlichen Verhandlung anlässlich des in dieser gestellten Antrags auf Verhängung einer Ordnungsstrafe zu der inkriminierten Textpassage in seinem Schreiben äußerte, was mit dem Inhalt des Protokolls über diese Verhandlung in Einklang steht.

7Entfernt sich die Revision jedoch von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (siehe VwGH 29.5.2019, Ra 2019/20/0062; 23.2.2017, Ra 2016/09/0103).

8Andere Zulässigkeitsgründe werde nicht geltend gemacht, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Schon deshalb und weil der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. März 2023, G 237/2022, u.a., über die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Disziplinarbestimmungen des Ärztegesetzes 1998 bereits entschieden hat war dem Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens nicht näherzutreten.

Wien, am 28. März 2023