Revocation of firearms license for repeated failure to lock weapons against non-licensed household member

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde dem Revisionswerber den ihm ausgestellten Waffenpass mangels Verlässlichkeit infolge unsicherer Verwahrung seiner Schusswaffen und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber sei Eigentümer und Besitzer zweier genehmigungspflichtiger Schusswaffen der Kategorie B, einer Pistole Marke Glock, Modell Glock 21, sowie einer Pistole Marke Kimber of America, Modell EVO SP. Er bewohne im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin, die über keine waffenrechtlichen Dokumente verfüge, ein Einfamilienhaus in T. Neben dem Schlafzimmer des Hauses befinde sich ein zugänglicher, begehbarer Kleiderschrank, in dem sich ein versperrbarer Holzkasten befinde. Gewöhnlich verwahre der Revisionswerber die beiden Pistolen in diesem Behältnis; der Schlüssel dazu befinde sich im Badezimmer. Am 25. August 2022 und am 15. September 2022 hätten Beamte des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der belangten Behörde jeweils eine waffenrechtliche Überprüfung des Revisionswerbers durchgeführt. In beiden Fällen habe sich die Pistole „Kimber“ nicht im Holzkasten befunden, sondern sei im begehbaren Kleiderschrank unter einigen Kleidungsstücken aufbewahrt worden.

3In beiden Fällen habe der Revisionswerber seine Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Waffen nicht erfüllt, zumal seine Ehegattin als zum Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen nicht befugte Person Zugang zur Waffe gehabt habe. Das Verschulden des Revisionswerbers sei auch nicht als geringfügig im Sinne des § 25 Abs. 3 zweiter Satz WaffG anzusehen, weil die mangelhafte Verwahrung nicht nur einmalig, sondern wiederholt aufgetreten sei.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 28. Juni 2023, E 1727/20235, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

5In der nun vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, wonach hinsichtlich der sorgfältigen Verwahrung gegenüber einer Person im privaten Nahebereich des Berechtigten kein überspitzter Maßstab angelegt werden dürfe. Zum konkreten Sachverhalt der ausreichenden Verwahrung einer Waffe, für die keine Munition vorhanden sei, gegenüber der im gemeinsamen Haushalt wohnenden Ehefrau liege keine höchstgerichtliche Judikatur vor.

6Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

10Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

11Im gegenständlichen Fall vermeint die Revision, das Verwaltungsgericht habe einen zu strengen Maßstab hinsichtlich der Verwahrungspflichten des Revisionswerbers angelegt und sich dadurch von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entfernt bzw. reiche diese zur Lösung des gegenständlichen Falles nicht aus.

12Es ist zwar richtig, dass in Bezug auf Personen im privaten Nahebereich des Berechtigten (hier die Ehegattin des Revisionswerbers) die Anwendung überspitzter Maßstäbe für die erforderliche Sicherung der Waffe gegenüber einem möglichen Zugriff nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 17.6.1999, 99/20/0158; VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0038). Gleichwohl hält der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung daran fest, dass die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung auch gegenüber Personen im privaten Nahebereich besteht. Der Inhaber eines waffenrechtlichen Dokuments erfüllt seine diesbezügliche Pflicht nicht, wenn Personen in seinem privaten Nahebereich zur Waffe jederzeit und ohne Notwendigkeit der Überwindung eines Hindernisses Zugang haben. Daher erfordert die sorgfältige Verwahrung im Sinne des WaffG grundsätzlich auch gegenüber einer im selben Haushalt lebenden Person, die Waffe versperrt zu verwahren (vgl. etwa VwGH 9.10.2019, Ra 2019/03/0115, mwN), wobei es entgegen dem Revisionsvorbringen nicht maßgeblich ist, ob die Waffe geladen oder ungeladen, mit oder ohne zugehörige Munition auf eine derartige Weise aufbewahrt wurde (vgl. nochmals etwa VwGH 17.6.1999, 99/20/0158).

13Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber in kurzem zeitlichen Abstand zweimal waffenrechtlich kontrolliert und in beiden Fällen wurde eine seiner Schusswaffen frei zugänglich für seine Ehefrau im Umkleideraum neben dem Schlafzimmer des Ehepaares vorgefunden. Wenn das Verwaltungsgericht aufgrund dieses im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalts eine Verletzung der waffenrechtlichen Verwahrungspflichten des Revisionswerbers erblickte und sein Verschulden daran als nicht bloß geringfügig im Sinne des § 25 Abs. 3 zweiter Satz WaffG einstufte, erfolgte diese einzelfallbezogene Beurteilung in vertretbarer Weise (vgl. zu diesem Maßstab etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0094) und ist darin weder eine Abweichung von den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu erkennen, noch bedarf diese fallbezogen einer Ergänzung.

14In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. September 2023