COVID-19 penalty: VwGH quashes decision for procedural violation of mandatory oral hearing requirement

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von Euro 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit einem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Dezember 2022 war dem Revisionswerber eine näher konkretisierte Übertretung nach § 8 Abs. 5 COVID19Maßnahmengesetz angelastet und über ihn eine Geld bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden.

2Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegründet ab, legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.

4In der Begründung führte es u.a. aus, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden können, zumal in Fällen wie dem vorliegendem, in denen nur Rechtsfragen und keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten würden und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne, eine Verhandlung nach der Rechtsprechung des EGMR nicht geboten sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache u.a. geltend macht, das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung verstoße gegen die (näher dargelegte) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs.

6Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8Die Revision ist aus dem dargelegten Grund zulässig und begründet.

9Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG könne von der beantragten Verhandlung abgesehen werden. Damit hat es die Rechtslage verkannt.

10§ 44 VwGVG lautet auszugsweise:

„Verhandlung

§ 44.

(1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

(3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn

1.in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

2.sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder

3.im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

4.sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.“

11Auf dieser Basis bestand im Revisionsfall kein rechtfertigender Grund für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung:

12Über die Beschwerde in der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden ist war mit Erkenntnis und nicht mit Beschluss zu entscheiden; schon deshalb kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG (welche Bestimmung voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht (vgl. nur etwa VwGH 18.11.2021, Ra 2021/03/0130, VwGH 24.9.2019, Ra 2017/06/0091, je mwN).

13Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

14Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

15Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. Mai 2023