Admissibility of revision for identity check and mootness of cost provision following judgment rectification

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wendet, zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Revision als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Das Land Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 829,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Schriftsatz vom 12. April 2022 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt gegen eine am 22. März 2022 durch mehrere Organe der Landespolizeidirektion Wien vorgenommene Identitätsfeststellung, Festnahme und Sicherstellung.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 15. Dezember 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Identitätsfeststellung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Revisionswerber zum Kostenersatz in näher bezeichneter Höhe verpflichtet (Spruchpunkt II.). Hinsichtlich der Festnahme und der Sicherstellung wurde der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gegeben und festgestellt, dass diese rechtswidrig gewesen seien (Spruchpunkt III.). Zudem wurde auch der Magistrat der Stadt Wien zum Kostenersatz gegenüber dem Revisionswerber in näher bezeichneter Höhe verpflichtet (Spruchpunkt IV.) und ausgesprochen, dass eine Revision gegen diese Entscheidung gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.).

3Gegen die Spruchpunkte I. und II. dieses Erkenntnisses erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision.

4Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 16. März 2023 wurde das Erkenntnis vom 15. Dezember 2022 insofern berichtigt, als Spruchpunkt II. ersatzlos entfalle. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.

5Wird ein vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenes Erkenntnis nach Erhebung der Revision berichtigt, so hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Überprüfung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zu legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl. VwGH 21.4.2021, Ra 2021/02/0083, mwN).

Zum angefochtenen Spruchpunkt I.:

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses vor, das Verwaltungsgericht habe damit über einen Sachverhalt abgesprochen, welcher nicht nur nicht in Beschwerde gezogen, sondern in der Maßnahmenbeschwerde gar nicht erwähnt worden sei.

10Fallbezogen richtete sich die Beschwerde des Revisionswerbers ausdrücklich „gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt (Identitätsfeststellung, Festnahme, Sicherstellung) durch mehrere Organe der LPD Wien“ und es wird auch in den Beschwerdegründen näher ausgeführt, weshalb der Revisionswerber die Identitätsfeststellung für rechtswidrig erachte.

11Aus der Anfechtungserklärung und der Begründung der Beschwerde ergibt sich somit eindeutig, gegen welche Verwaltungsakte sich die Beschwerde richtet (vgl. zur Bedeutung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG zu bezeichnenden angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für das Prozessthema VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287, 0288, mwN), nämlich die Identitätsfeststellung, die Festnahme und die Sicherstellung von Flugblättern. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht zu Recht auch über die Beschwerde gegen die Identitätsfeststellung abgesprochen.

12Da somit keine Rechtsfrage aufgezeigt wird, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zum angefochtenen Spruchpunkt II.:

13Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

14Durch den rechtskräftigen Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes vom 16. März 2023 wurde Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses ersatzlos behoben, weshalb der Revisionswerber im Hinblick darauf klaglos gestellt wurde. Der Vertreter des Revisionswerbers diesem wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 2023 Gelegenheit gegeben, sich zu äußern gab zur Frage der Klaglosstellung keine Stellungnahme ab.

15Die Revision war daher, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wendet, gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

16Im gegenständlichen Fall wurde der Revisionswerber schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 14.9.2022, Ra 2021/19/0462, mwN).

17Der Aufwandersatz war daher gemäß §§ 47 ff, insbesondere nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.

Wien, am 29. August 2023