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Ra 2022/22/0080 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022220080.L00 KI-generiert

Mootness of extraordinary official revision due to death of beneficiary in personal residence card rights

Geschäftsnummer Ra 2022/22/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the Extraordinary Official Revision of the Federal Minister for the Interior as moot and terminated the proceedings, leaving the lower court’s administrative judgment in force. The dispute concerned a Russian citizen’s application for a five-year residence card under § 54(1) NAG as a family member of a British citizen, which was initially rejected by the district authority but subsequently granted by the Tyrolean Regional Administrative Court following a successful appeal. The VwGH declined to review the substantive law because the applicant deceased during the litigation process, rendering the Minister’s revision moot. Under § 33(1) VwGG, the court established that no legal interest remained for a merits-based decision because the right to a residence card is a strictly personal right that does not survive the holder’s death and is not subject to succession.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; A revision is declared moot and proceedings terminated if the applicant dies, rendering the decision highly personal and eliminating the revising authority's legal interest in a substantive outcome.

Schlagwörter

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extraordinary revision mootness legal interest highly personal right residence permit death of applicant termination of proceedings Familienbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Im Hinblick darauf war die Amtsrevision nach Anhörung des Amtsrevisionswerbers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Ferner sprach es aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 6 Z 3 BVG
Dies gilt auch wie hier für eine Revision des zuständigen Bundesministers nach Art. 133 Abs. 6 Z 3 BVG (vgl.
§ 47 Abs. 2 Gemeindesanitätsdienstgesetz
Das Verwaltungsgericht legte auch eine Bestätigung des Totenbeschauers gemäß § 47 Abs. 2 Gemeindesanitätsdienstgesetz (Feuerbestattung) vor.
§ 54 Abs. 1 NAG
November 2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Behörde) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG.
§ 54 NAG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den vorgenannten Bescheid Folge und stellte ihr antragsgemäß eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG für die Dauer von fünf Jahren aus.
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Procedural rule applied to declare the revision as having become moot and to terminate the proceedings.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005
etwa VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, Pkt.
VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0506
etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0506, Rn.
VwGH 28.4.2010, 2008/19/1161
allgemein etwa VwGH 28.4.2010, 2008/19/1161, mwN).
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LVwG-AV-803/003-2014
Court dismisses appeal because applicant's request change constituted a withdrawal of the original residence permit application.
W280 2236616-1
Serbian national's deportation appeal dismissed; domestic violence history outweighed private ties under Art. 8 ECHR.
E343/2018 ua
Constitutional court allows appeal against residence permit denial, ruling administrative court failed to weigh family life and child welfare under Art 8 ECHR.
W189 2200792-1
Asylum applicant granted residence permit due to permanent ban on deportation under Art. 8 ECHR.
KLVwG-741/2/2024
Landesverwaltungsgericht Kärnten dismisses complaint; Russian citizen lacks standing for § 53a NAG residence certificate.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG

Procedural rule applied to declare the revision as having become moot and to terminate the proceedings.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1.1. Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte als Angehörige ihres Sohnes N P, eines britischen Staatsangehörigen, am 9. November 2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Behörde) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG.

Die Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Jänner 2021 ab.

Die Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde.

1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den vorgenannten Bescheid Folge und stellte ihr antragsgemäß eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG für die Dauer von fünf Jahren aus. Ferner sprach es aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die gegenständliche außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Inneres (Amtsrevisionswerber).

3. Am 27. November 2024 teilte das Verwaltungsgericht mit, dass laut Bekanntgabe des (zuletzt auch als gerichtlicher Erwachsenenvertreter fungierenden) N P die Mitbeteiligte am 14. November 2024 verstorben sei. Das Verwaltungsgericht legte auch eine Bestätigung des Totenbeschauers gemäß § 47 Abs. 2 Gemeindesanitätsdienstgesetz (Feuerbestattung) vor.

Das Ableben der Mitbeteiligten ist ferner durch eine vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen beigeschaffte Sterbeurkunde nachgewiesen.

4. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat. Dies gilt auch wie hier für eine Revision des zuständigen Bundesministers nach Art. 133 Abs. 6 Z 3 BVG (vgl. etwa VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, Pkt. 4.1., mwN).

Es ist nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte (vgl. etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0506, Rn. 6, mwN).

5. Vorliegend ist das rechtliche Interesse des Amtsrevisionswerbers an einer meritorischen Erledigung der Amtsrevision (nachträglich) weggefallen, weil die Mitbeteiligte inzwischen verstorben ist und das angefochtene Erkenntnis ein höchstpersönliches Recht zum Gegenstand hat, in das eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (vgl. allgemein etwa VwGH 28.4.2010, 2008/19/1161, mwN).

Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs wurde auch von Seiten des Amtsrevisionswerbers mitgeteilt, dass an einer meritorischen Entscheidung über die gegenständliche Revision durch den Verwaltungsgerichtshof kein rechtliches Interesse mehr bestehe.

6. Im Hinblick darauf war die Amtsrevision nach Anhörung des Amtsrevisionswerbers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 19. Dezember 2024