VwGH dismisses asylum appeal for new sexual orientation claims not raised earlier due to abuse of process. The court rejects the revision because the applicant failed to substantiate procedural abuse. The court held that new claims in a complaint require proof of procedural abuse to be admissible. The court ruled that the lower court correctly applied the rule against new claims. The court found no fundamental legal issues warranting a new hearing. The court dismissed the appeal as procedurally inadmissible. The court emphasized the importance of procedural integrity in asylum cases.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Jordaniens, stellte am 26. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend führte er aus, dass er von seinem drogenabhängigen Bruder wiederholt geschlagen und schlecht behandelt worden sei. Nach erfolgter Anzeige hätten auch die Freunde seines Bruders ihn verfolgt und bedroht.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juni 2021 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 21. Juli 2021 brachte der Revisionswerber ergänzend vor, er habe Jordanien auch aufgrund seiner Homosexualität verlassen. Ihm drohe in Jordanien eine Zwangsheirat und er sei dahingehend bereits von seiner Mutter und Schwester unter Druck gesetzt worden. Er sei in Jordanien keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen, weil er seine Homosexualität verheimlicht habe. Er habe dies im Verfahren bisher nicht vorgebracht, weil ihm die Relevanz für das Asylverfahren nicht bewusst gewesen sei, er sich aufgrund seiner Sozialisierung geschämt habe und Angst gehabt habe, dass seine Homosexualität nach außen dringe.

4Die Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Begründend führte es soweit für das Revisionsverfahren von Interesse aus, es hätten sich keine Hinweise von Substanz ergeben, dass der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, die von ihm in der Beschwerde neu behaupteten Umstände hinsichtlich seiner Homosexualität schon im Verfahren vor der belangten Behörde vorzubringen. Der Revisionswerber sei wiederholt zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Heimatstaat und seinen Rückkehrbefürchtungen befragt worden, wodurch es ihm möglich gewesen wäre, alle diesbezüglichen Umstände darzulegen. Der Revisionswerber habe bereits im Jahr 2019 Jordanien verlassen, habe in verschiedenen, als sicher geltenden Staaten gelebt, Österreich zur Asylantragstellung deshalb ausgewählt, „weil es hier Menschenrechte gebe“, und er die Ansicht vertrete, dass er in Österreich zu seinen Rechten komme und ohne Furcht und Gewalt leben könne. Angesichts dieser Umstände sei es nicht plausibel, dass der Revisionswerber dann gerade vor jener Behörde, die auch tatsächlich in der Lage sei, Verfolgten Schutz zu gewähren, wesentliche Umstände verschweigen sollte, die für ihn „anreisekausal“ gewesen seien. Es hätten sich auch keine konkreten Hinweise für eine Traumatisierung des Revisionswerbers ergeben, wodurch er am Vorbringen gehindert gewesen wäre. Die in der Beschwerde neu vorgebrachten Umstände zur Homosexualität des Revisionswerbers seien daher gemäß § 20 BFAVG 2014 vom Neuerungsverbot erfasst. Der Sachverhalt sei daher hinreichend geklärt, weshalb eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unterbleiben habe können.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es bei Beurteilung der Zulässigkeit von Neuerungen die Frage eines etwaigen Rechtsmissbrauches zur Verlängerung des Asylstatus nicht ins Kalkül gezogen habe. Eine Verfahrensverlängerung durch das ergänzende Vorbringen in der Beschwerde sei nicht zu erkennen, weshalb im Ergebnis auch kein Rechtsmissbrauch anzunehmen sei. Das ergänzende Vorbringen hätte somit im Beschwerdeverfahren Berücksichtigung finden müssen. Indem das Bundesverwaltungsgericht dies unterlassen und auch keine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt habe, belaste es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit.

10Neues Vorbringen in der Beschwerde führt nach der hg. Rechtsprechung grundsätzlich dazu, dass von einem „geklärten Sachverhalt“ im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG, der ein Absehen von der Verhandlung erlaubt, nicht ausgegangen werden darf. Ausgenommen davon ist der Fall, dass das neue Vorbringen dem Neuerungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 und 2 BFAVG unterliegt (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018).

11Für die Annahme eines Neuerungsverbotes bedarf es nach der Rechtsprechung der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/14/0318, mwN).

12Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem erstmals in der Beschwerde erhobenen Vorbringen der Homosexualität des Revisionswerbers näher befasst und dieses wegen der angenommenen Missbrauchsabsicht als gegen das Neuerungsverbot verstoßend gewertet.

13Soweit im Zulassungsvorbringen unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 4.8.2021, Ra 2021/18/0024, lediglich ausgeführt wird, es könne angesichts der Beschwerde, der notwendig ergänzenden Länderfeststellungen und der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung eine Verfahrensverzögerung nicht erkannt werden, wird mit diesen unsubstantiiert gebliebenen Ausführungen nicht dargelegt, dass die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum angenommenen Neuerungsverbot in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. neuerlich Ra 2019/14/0318).

14Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision auch nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht rechtsirrig von den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Abstandnahme von einer Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen wäre (vgl. neuerlich grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 11.5.2021, Ra 2020/14/0449, mwN).

15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 31. Mai 2022