VwGH dismisses revision on function allowance claim, ruling administrative court's interpretation of application not legally significant.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. Juni 2018) als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zunächst auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2a/Funktionsgruppe 5 ernannt. Mit Weisung vom 19. Jänner 2011 wurde er mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2011 vorübergehend mit der Führung der Gruppe 4 des Ermittlungsbereichs 4 (Wirtschaftskriminalität) im Ermittlungsdienst (ED) des Landeskriminalamtes Wien (LKA) betraut.

2Der Revisionswerber übte die damit verbundenen Tätigkeiten durchgehend von 1. Februar 2011 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand aus. Dem Arbeitsplatz kam durchgehend die Wertigkeit der Verwendungsgruppe E2a der Funktionsgruppe 6 zu.

3Mit Schreiben vom 15. April 2015 beantragte der Revisionswerber die bescheidmäßige Feststellung der „Ablehnung seines Ansuchens um Bestätigung“ der ihm vorübergehend übertragenen Leitung der Gruppe 4 des Ermittlungsbereiches 4 (Wirtschaftskriminalität) des Ermittlungsdienstes und „der damit verbundenen Gewährung einer Ergänzungszulage“.

4In weiterer Folge beantragte der Revisionswerber die bescheidmäßige Erledigung eines auf Funktionszulage gerichteten Begehrens. Mit einem im Säumnisweg ergangenen Erkenntnis vom 22. März 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest (Spruchpunkt A I.), dass dem Revisionswerber „für den Zeitraum vom 19.12.2014 bis 30.09.2017 eine Funktionszulage gemäß § 74 GehG für einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a der Funktionsgruppe 6“ gebühre, und wies den Antrag des Revisionswerbers „im Übrigen“ ab (Spruchpunkt A II.). Den abweisenden Teil des Erkenntnisses begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Anspruch für die vor dem im Spruch genannten Datum liegende Zeiten verjährt sei.

5Zur weiteren Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 2021, Ra 2021/12/0029, verwiesen.

6Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Spruchpunkt A II. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2021 aufgehoben und dies zum einen damit begründet, dass die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Vorgangsweise, unter Hinweis auf die Verjährung die Gebührlichkeit eines Anspruches zu verneinen, nicht dem Gesetz entspreche.

7Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu den Annahmen des Verwaltungsgerichts zum Zeitpunkt des Vorliegens einer verjährungsunterbrechenden Handlung Stellung genommen. Dazu hat er festgehalten, dass die Annahme, dass der Revisionswerber erst durch einen Antrag vom 19. Dezember 2017 einen Anspruch auf Funktionszulage geltend gemacht habe, der den Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen habe, vor dem Hintergrund des Akteninhalts nicht nachvollziehbar sei, weil der Revisionswerber bereits in einer gegen einen Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2017 gerichteten Beschwerde vorgebracht habe, dass sein Antrag vom 15. April 2015 so zu verstehen gewesen sei, dass er damit die Feststellung der Gebührlichkeit einer Funktionszulage beantragt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hielt dazu zusammengefasst fest, es möge zwar zutreffen, dass der Antrag vom 15. April 2015 (angesichts seines eindeutigen Wortlauts) nicht so zu verstehen gewesen sei, dass damit die Funktionszulage geltend gemacht worden sei, jedoch sei spätestens ab dem Zeitpunkt der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2017 „angesichts des darin enthaltenen Vorbringens ... eine Erklärung des Revisionswerbers dahingehend“ vorgelegen, dass er „(zumindest nunmehr) auch die Zuerkennung einer Funktionszulage“ begehre.

8Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen und nunmehr mit Revision angefochtenen Erkenntnis traf das Bundesverwaltungsgericht Aussprüche zur Gebührlichkeit der vom Revisionswerber geltend gemachten Ergänzungszulage im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 31. Juli 2011 (Spruchpunkt A I. erster Satz) sowie der geltend gemachten Funktionszulage gemäß § 74 GehG für einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 6 im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 19. Dezember 2014 (Spruchpunkt A II. erster Satz). Weiters stellte das Bundesverwaltungsgericht jeweils gemäß § 13b Abs. 1 GehG fest, dass diese Ansprüche verjährt seien (Spruchpunkt A I. zweiter Satz und Spruchpunkt A II. zweiter Satz).

9In der Begründung für den Ausspruch der Verjährung des Anspruchs auf die Funktionszulage (Spruchpunkt A II. erster Satz) setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag des Revisionswerbers vom 15. April 2015 auseinander und führte dazu aus, dass der Revisionswerber damit nach dem klaren Wortlaut dieses Antrags eindeutig den bescheidmäßigen Abspruch über sein Ansuchen auf Gewährung einer „Ergänzungszulage“ begehrt habe. Mit diesem Begehren sei vor dem Hintergrund der seit 1. Februar 2011 erfolgten Verwendung des Beschwerdeführers auf dem genannten Arbeitsplatz weder ein „unzulässiger“ noch ein „von vornherein sinnloser“ Antrag gestellt worden, zumal die begehrte Ergänzungszulage nach § 77a GehG idF BGBl. I Nr. 147/2008 einem Beamten für den Fall einer mehr als sechs Monate dauernden Betrauung auf einem Arbeitsplatz ohne erfolgender dauernder Betrauung auf diesem Arbeitsplatz zustehe. Da dem Antrag vom 15. April 2015 somit ein „eindeutiger Inhalt“ zugrunde gelegen sei, sei es unzulässig, ihm eine andere Deutung (iS einer zu diesem Zeitpunkt bereits begehrten „Funktionszulage“) zu geben. Das Bundesverwaltungsgericht verwies zur Begründung ergänzend auch auf Anträge des Revisionswerbers vom 25. Februar 2016 und vom 5. Oktober 2017, in denen er auf seinen Antrag vom 15. April 2015 auf Gewährung einer „Ergänzungszulage“ Bezug genommen habe.

10Der Revisionswerber habe „erstmals“ in der gegen einen zurückweisenden Bescheid vom 8. November 2017 erhobenen Beschwerde ausgeführt, dass bereits sein Antrag vom 15. April 2015 so zu verstehen gewesen sei, dass er damit auch die Feststellung der Gebührlichkeit einer „Funktionszulage“ beantragt habe. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass (erst) ab dem Einlangen dieser Beschwerde eine Erklärung vorgelegen sei, wonach auch die Feststellung der Gebührlichkeit einer Funktionszulage begehrt werde. Im Hinblick auf die erst in der erwähnten Beschwerde gegen einen zurückweisenden Bescheid vom 8. November 2017 erfolgte Erklärung sei der Anspruch auf Funktionszulage „für den vor dem 1. Jänner 2015 liegenden Zeitraum nach § 13b Abs. 1 GehG bereits verjährt“.

11Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.

12Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

13Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

14Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

15Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

16Der Revisionswerber focht das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erkennbar im Umfang des zweiten Satzes seines Spruchpunktes A II. an (mit welchem festgestellt wurde, dass der Anspruch auf Funktionszulage gemäß § 13b Abs. 1 GehG verjährt sei). Auch die Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision beziehen sich ausschließlich auf die Rechtsfrage der Verjährung.

17Der Revisionswerber wendet sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Annahme der Verjährung seines Anspruchs auf Funktionszulage und bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision im Sinne von Art. 133 Abs. 4 BVG vor, dass der Verwaltungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis vom 3. Dezember 2021, Ra 2021/12/0029, die Frage offen gelassen habe, „ob die ursprüngliche Antragstellung vom 15.4.2015 Verjährungsunterbrechungswirkung hatte“. Er stehe auf dem Standpunkt, dass „im Falle einer Klarstellung eines Antragsinhaltes vor behördlicher Entscheidung“ diese Klarstellung „grundsätzlich rückwirkend“ sei und „dementsprechend auch puncto Verjährung“ die Wirkung eintrete, die dem „berichtigten Antragsinhalt“ entspreche. Dies bedeute, dass „jedenfalls ab dem 1.5.2012 entstandene“ Ansprüche nicht verjährt seien. Zum gleichen Ergebnis komme man außerdem „ausgehend von einer richtigen Antragsinterpretation“. Es gehe nicht darum, „dass mehr oder weniger begehrt“ werde und es könne nicht unterstellt werden, dass es dem Revisionswerber „ernsthaft darum gegangen sein könnte“, dass er eine Ergänzungszulage gewollt habe, wenn „andererseits vom Sachverhalt her“ richtig gewesen sei, dass ihm „die (günstigere) Funktionszulage“ zustehe.

18Prozesserklärungen einer Partei sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. zum Ganzen VwGH 11.9.2020, Ra 2020/11/0122, mwN). Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen wirft in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 16.3.2016, Ra 2016/04/0024, mwN). Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 1.6.2021, Ra 2020/12/0081, mwN).

19Das Verwaltungsgericht hat unter Darlegung näherer Gründe (insbesondere unter Hinweis auf den ausdrücklichen Wortlaut der Prozesserklärung vom 15. April 2015 und nachfolgender Erklärungen des Revisionswerbers, aus denen sich ebenfalls ergebe, dass es sich dabei um das Begehren einer Ergänzungszulage gehandelt habe), ausgeführt, dass die Erklärung des Revisionswerbers vom 15. April 2015 „eindeutig“ auf die Geltendmachung einer Ergänzungszulage gerichtet gewesen sei und es sich deswegen verbiete, diesem Antrag eine andere Deutung (im Sinne einer zu diesem Zeitpunkt bereits begehrten „Funktionszulage“) zu geben. Dass dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Auslegung des Antrags vom 15. April 2015 nach dem objektiven Erklärungswert als „eindeutig“ eine krasse Fehlbeurteilung vorzuwerfen wäre, zeigt die Revision nicht auf. Ausgehend davon bleibt für das in der Revision erstattete Vorbringen dazu, dass der Antrag durch eine nachfolgende Erklärung des Revisionswerbers bloß (rückwirkend) „klargestellt“ worden sei, kein Raum.

20In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 8. November 2023