VwGH allows revision for BVwG's procedural error in omitting a mandatory oral hearing under VwGVG § 24.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11. Die Mitbeteiligte erhob am 4. Jänner 2020 eine gegen die Revisionswerberin als Beschwerdegegnerin gerichtete Datenschutzbeschwerde ua. wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG).

2Mit Bescheid vom 13. August 2021 wies die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) diese Beschwerde als unbegründet ab.

3Dagegen erhob die Mitbeteiligte Beschwerde.

4Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2021 änderte die belangte Behörde den Bescheid vom 13. August 2021 dahingehend ab, dass der Datenschutzbeschwerde stattgegeben und festgestellt werde, die Revisionswerberin habe die Mitbeteiligte in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie zumindest bis zum 1. Juni 2019 näher beschriebene Daten betreffend (so genannte) SinusGeoMilieus verarbeitet habe.

5Gegen diese Entscheidung stellte die Revisionswerberin einen Vorlageantrag. Darin wurde (ua.) hinsichtlich der SinusGeoMilieus eine unrichtige Feststellung der Tatsachen moniert sowie zu Entstehung und Aussagegehalt der SinusGeoMilieus die Einvernahme eines namhaft gemachten sachverständigen Zeugen und gemäß § 24 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

62. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. November 2022 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Datenschutzbeschwerde statt und bestätigte die Beschwerdevorentscheidung. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

7Das BVwG traf Feststellungen zur Entstehung und zum Inhalt der SinusGeoMilieus. Beweiswürdigend hielt es fest, der festgestellte Sachverhalt beruhe auf dem Akteninhalt und sei im Wesentlichen unstrittig; die Feststellungen zu den SinusGeoMilieus beruhten insbesondere auf der von der Revisionswerberin dem Vorlageantrag beigefügten Präsentation und auf einer Internetrecherche. In seiner rechtlichen Beurteilung qualifizierte das BVwG SinusGeoMilieus als eine besondere Kategorie personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DatenschutzGrundverordnung (DSGVO), für deren Verarbeitung kein Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sei.

8Einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 VwGVG habe es nach Ansicht des BVwG nicht bedurft, zumal der maßgebliche Sachverhalt nach der Aktenlage feststehe und im Verfahren ausschließlich Rechtsfragen zu klären gewesen seien. Ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen, das über den im Wesentlichen unstrittig aus dem Akt ersichtlichen Sachverhalt hinausgehe, sei nicht erstattet worden.

93. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

10Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

114. Die Revisionswerberin bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung ua. vor, das BVwG sei mit dem Entfall der mündlichen Verhandlung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

12Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch als berechtigt.

135. Der vorliegend zu beurteilende Ausgangssachverhalt, das diesbezügliche Vorbringen der Revisionswerberin im Vorlageantrag, die rechtlichen Ausführungen des BVwG und die als grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage gleichen in ihren maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Aspekten derjenigen Konstellation, die dem Erkenntnis VwGH 19.10.2022, Ra 2022/04/0080, zugrunde lag. Insoweit kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort erfolgten Darstellungen (Rn. 5 ff) sowie Ausführungen zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Rn. 24 ff) verwiesen werden.

14Im Hinblick darauf hätte das BVwG auch im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen dürfen, dass im Vorlageantrag keine Rechts- oder Tatfragen aufgeworfen worden seien, die eine mündliche Verhandlung erfordert hätten, bzw. dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten habe lassen, und es hätte somit nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Indem das BVwG dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

15Eine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels ist bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 47 GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen (vgl. erneut VwGH Ra 2022/04/0080, Rn. 34, mwN).

166. Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

17Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

18Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 10. Juni 2023