VwGH allows appeal against administrative court dismissal of complaint due to failure to inform client of alleged delay.

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis vom 8. August 2022 verhängte die belangte Behörde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994. Dieses Straferkenntnis wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin am 10. August 2022 zugestellt.

2Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als verspätet zurück und sprach aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zulässig sei.

Begründend führte es aus, die Beschwerde sei am 7. September 2022 außerhalb der Amtszeiten an die belangte Behörde mit EMail übermittelt worden und sei somit verspätet. Diesen Beschluss fasste das Verwaltungsgericht, ohne der Revisionswerberin die von ihm angenommene Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten.

3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die das Vorverfahren eingeleitet wurde. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:

4Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, dass die Beschwerde zurückgewiesen worden sei, ohne der Revisionswerberin die Möglichkeit zur Stellungnahme zur behaupteten Verspätung einzuräumen.

5Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.

6Vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet ist das Verwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterlässt es dies und geht es von einer Versäumung der Rechtsmittelfrist aus, ohne dies dem Rechtsmittelwerber vorgehalten zu haben, hat es das Risiko einer Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses zu tragen (vgl. VwGH 21.3.2024, Ra 2024/03/0011, Rn. 9, mwN).

7Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht alleine auf Grund des Akteninhaltes von einer Verspätung der Beschwerde der Revisionswerberin ausgegangen.

8In der Revision bringt die Revisionswerberin vor, sie habe die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde nicht nur vorab per EMail, sondern auch per eingeschriebenem Brief eingebracht. Die belangte Behörde sei nach Erlassung des zurückweisenden Beschlusses darauf hingewiesen worden, und es sei auch eine Kopie des mit 7. September 2022 datierten Aufgabescheines der Österreichischen Post AG vorgelegt worden.

9Dieses Revisionsvorbringen unterliegt nicht dem vor dem Verwaltungsgerichtshof herrschenden Neuerungsverbot (vgl. erneut VwGH 21.3.2024, Ra 2024/03/0011, Rn. 11, mwN).

10Nach § 33 Abs. 3 Z 1 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst iSd § 2 Z 7 Zustellgesetz zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) nicht in die Beschwerdefrist eingerechnet. Um rechtzeitig zu sein, muss der Beschwerdeschriftsatz bei postalischer Einbringung somit spätestens am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen (vgl. abermals VwGH 21.3.2024, Ra 2024/03/0011, Rn. 12, mwN).

11Beschwerden an das Verwaltungsgericht sind gemäß § 12 VwGVG grundsätzlich bei der belangten Behörde einzubringen. Die gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG vierwöchige Beschwerdefrist endete im vorliegenden Fall mit Ablauf des 7. September 2022. Eine Übergabe des Beschwerdeschriftsatzes an die Österreichische Post AG am 7. September 2022 würde somit zur Rechtzeitigkeit der gegenständlichen Beschwerde führen, sofern diese in der Folge tatsächlich bei der belangten Behörde eingelangt ist.

12Indem das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin die Annahme der Versäumung der Beschwerdefrist vor Erlassung des zurückweisenden Beschlusses nicht vorgehalten hat, ist ihm ein Verfahrensmangel unterlaufen. Im Hinblick auf das nunmehr erstattete Vorbringen zur (zusätzlichen) Einbringung der Beschwerde per Post kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Vorschriften zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können.

13Der angefochtene Beschluss war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

14Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 3. September 2024