Mootness of revision following withdrawal of underlying declaratory claim in network access dispute
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision as moot and terminated the proceedings without granting costs, effectively leaving the lower administrative court’s ruling in force. The dispute concerned a regulated electricity distributor’s challenge to the regulatory authority’s initial rejection of a third party’s request for network access for photovoltaic installations, specifically contesting the rejection of a declaratory claim that the distributor was not entitled to refuse access. After the administrative court partially upheld the third party’s appeal and annulled the disputed part of the authority’s decision, the third party withdrew its original declaratory application before the Administrative Court decided the revision. Applying § 13 Abs. 7 AVG, the court held the withdrawal valid because the claim remained pending, and pursuant to § 33 Abs. 1 VwGG, determined that the applicant’s legal interest in a merits review had ceased, rendering the revision moot; under § 58 Abs. 2 VwGG, no costs were awarded as the hypothetical outcome of the main proceedings could not be determined without disproportionate effort.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13 Abs. 7 AVG; § 33 Abs. 1 VwGG: A revision is declared moot and the proceedings terminated if the applicant withdraws their claim before the proceedings are concluded, thereby losing their legal interest in a substantive decision.
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KI-generiertBasis for declaring the revision moot and terminating the proceedings due to the withdrawal of the underlying claim.
Basis for deciding that no costs are awarded to the parties.
Volltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
1Mit Bescheid vom 22. Dezember 2021 wies die EnergieControl Austria für die Regulierung der Elektrizität und Erdgaswirtschaft (belangte Behörde) die Anträge der mitbeteiligten Partei 1. festzustellen, dass die revisionswerbende Partei nicht berechtigt sei, der mitbeteiligten Partei den Zugang zu ihrem Verteilernetz für näher beschriebene PhotovoltaikErzeugungsanlagen zu verweigern, sowie 2. die revisionswerbende Partei schuldig zu erkennen, der mitbeteiligten Partei für näher beschriebene PhotovoltaikErzeugungsanlagen Netzzugang zu ihrem Verteilernetz zu gewähren, zurück.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) soweit vorliegend relevant der ausschließlich gegen die Zurückweisung des ersten Feststellungsbegehrens gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit Folge als „Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben und der Behörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen“ wurde und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt I.).
3Ausschließlich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag in der Sache selbst zu entscheiden, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei als unbegründet zurückgewiesen in eventu abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde bestätigt wird, in eventu diesen Spruchpunkt wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben und der revisionswerbenden Partei Aufwandersatz in gesetzlich festgesetzter Höhe zuzuerkennen.
4Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erhoben nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof keine Revisionsbeantwortung.
5Noch vor der Entscheidung über die vorliegende Revision durch den Verwaltungsgerichtshof zog die mitbeteiligte Partei ihren Feststellungsantrag zurück.
6Die belangte Behörde legte die Antragszurückziehung der mitbeteiligten Partei im verwaltungsbehördlichen Verfahren im hg. Verfahren zu Ra 2022/04/0158 über die Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2022, mit Schreiben vom 13. Juli 2023 dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Stellungnahme binnen zwei Wochen, ob und aus welchen Gründen der revisionswerbenden Partei im Hinblick auf die Antragszurückziehung noch ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ihre Revision zukomme, blieb unbeantwortet.
8Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
9Die Zurückziehung ist so lange zulässig, als der Antrag noch unerledigt ist. Dies bedeutet für Fälle, in denen der Antrag auf Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Berufung bis zum Berufungsbescheid, möglich ist. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. VwGH 16.8.2017, Ro 2017/22/0005, mwN).
10Vorliegend wurde der Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei zur Gänze mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2021 zurückgewiesen. Der ausschließlich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der mangelnden Berechtigung der revisionswerbenden Partei auf Verweigerung des Zugangs zu ihrem Verteilernetz für näher beschriebene PhotovoltaikErzeugungsanlagen gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei gab das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis dahin Folge, dass der Bescheid der belangten Behörde im bekämpften Umfang ersatzlos behoben wurde. Ausschließlich dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
11Im Hinblick darauf wurde der Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei nicht durch einen behördlichen Bescheid oder eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung erledigt. Das Verfahren über den Feststellungsantrag in diesem Umfang ist weiterhin anhängig, sodass der unerledigte Antrag gemäß § 13 Abs. 7 AVG zurückgezogen werden konnte (vgl. dazu etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2020/22/0070, mwN).
12Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Dabei liegt ein Einstellungsfall nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls bei einer formellen Klaglosstellung, aber auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat (vgl. wiederum VwGH 18.3.2022, Ra 2020/22/0070, mwN).
13Vorliegend ist das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Partei an einer meritorischen Erledigung zufolge der wirksamen Zurückziehung des ursprünglich verfahrenseinleitenden Feststellungsantrags durch die mitbeteiligte Partei (nachträglich) weggefallen. Die Revision war deshalb als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
14Da nicht ohne Weiteres und daher nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wäre keine Gegenstandslosigkeit eingetreten, wurde gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Teilsatz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Kostenzuspruch nicht stattfindet.
Wien, am 20. September 2023