VwGH dismisses revision on public participation data publication under GDPR Art. 6(1)(e) and DSG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Die Mitbeteiligte brachte beim Revisionswerber im Rahmen eines von diesem geführten Verfahrens zur Erstellung eines Stadtentwicklungsplans am 7. August 2021 per Email eine Stellungnahme ein und gab darin ihren Namen sowie ihre Wohnadresse an.

2Bei diesem Stadtentwicklungsplan handelte es sich um ein örtliches Entwicklungskonzept, das eine Grundlage für die Festlegung des Flächenwidmungsplans für eine bestimmte Stadtgemeinde darstellte. Die Stellungnahme der Mitbeteiligten wurde am 3. März 2022 auf der Webseite des Revisionswerbers veröffentlicht. Nachdem dieser am 5. März 2022 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Stellungnahme der Mitbeteiligten inklusive deren Name und Adresse auf der Webseite veröffentlicht worden war, wurde die Stellungnahme am selben Tag von der Homepage entfernt und ist seitdem nicht mehr abrufbar.

3Die Mitbeteiligte Beschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde beantragte ausgehend von diesem Sachverhalt die Feststellung der Verletzung im Recht auf Geheimhaltung nach § 1 DSG, weil keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, ihre Stellungnahme samt Name und Adresse zu veröffentlichen.

4Mit dem vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde der Datenschutzbeschwerde der Mitbeteiligten statt und stellte fest, der Revisionswerber habe die Mitbeteiligte dadurch in deren Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG verletzt, indem er die Stellungnahme der Mitbeteiligten vom 7. August 2021 zum Stadtentwicklungsplan samt Name und Wohnadresse der Mitbeteiligten im Zeitraum von 3. bis 5. März 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht habe.

52. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

6In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht ausgehend von den eingangs wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen aus, dass es sich fallbezogen beim datenschutzrechtlich Verantwortlichen um einen Verantwortlichen des öffentlichen Bereiches, näherhin um eine Verwaltungsbehörde und öffentliche Stelle handle, weshalb der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund der Anordnung des Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 leg. cit. von vornherein für die gegenständliche Veröffentlichung als Erlaubnistatbestand nicht in Betracht komme. Wie festgestellt, habe die Betroffene in die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten auch zu keinem Zeitpunkt eingewilligt, weshalb eine nähere Prüfung des Erlaubnistatbestandes nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO unterbleibe. Gegenständlich komme für die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Betroffenen durch den Verantwortlichen ausschließlich der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Betracht. In beiden dort geregelten Fällen müsse die Verarbeitung für die Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich sein. Zur Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. e habe das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass eine für die gesetzlich normierten Zwecke tatsächliche Erforderlichkeit (iSv „denkmöglich wesentlich“) vorliegen müsse und eine Erforderlichkeit im Sinne von „denkmöglich von Relevanz“ nicht genüge. Das Tatbestandselement der Erforderlichkeit sei eng mit dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c) verbunden und realisiere auch den Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e). Zum Begriff der Erforderlichkeit habe der EuGH im Zusammenhang mit (jetzt) Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO festgehalten, dass es sich dabei um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handle und dass die Verarbeitung nur die Daten enthalten dürfe, die für die Anwendung der entsprechenden Vorschriften durch die genannten Behörden erforderlich seien.

7Entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers enthielten die fallbezogen maßgeblichen Bestimmungen keineswegs einen gesetzlichen Auftrag oder eine Ermächtigung dazu, anlässlich des Begutachtungsprozesses oder im Zuge der Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen (Einberufung und Veröffentlichung der Tagesordnung) sowie der Durchführung von Gemeinderatssitzungen personenbezogene Daten von Personen, die eine Stellungnahme zu einem bestimmten Vorhaben der Gemeinde abgegeben haben, in irgendeiner Form zu veröffentlichen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die fallgegenständliche Veröffentlichung der personenbezogenen Daten (Name und private Wohnanschrift) der Betroffenen für die Erfüllung der landesgesetzlichen Aufgaben des Stadtrechtsorganisationsgesetzes bzw. des Raumordnungsgesetzes erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und der hierzu bestehenden Rechtsprechung (vgl. oben unter 3.2.4) sein könnten.

83. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.

94. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

124.1. Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa VwGH 5.6.2020, Ro 2018/04/0023). Dies ist vorliegend nicht der Fall:

13Insofern die Revision zur Begründung der Zulässigkeit vorbringt, es gelte zu beurteilen, ob eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG vorliege, wenn bei einer Veröffentlichung personenbezogener Daten diese bereits auf der Homepage einer bestimmt bezeichneten anderen Organisation ersichtlich seien, übersieht sie nämlich, dass sich die fallbezogen festgestellte Rechtsverletzung nicht auf die bloße Veröffentlichung des Namens und der Adresse der Mitbeteiligten bezog, sondern vielmehr auf die in Verbindung mit deren personenbezogenen Daten erfolgte Veröffentlichung der Stellungnahme der Mitbeteiligten im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung des Stadtentwicklungsplans, woraus die Urheberschaft der Stellungnahme ersichtlich war.

14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2024