Extraordinary revision inadmissible: baurechtliche Konsens-Prüfung keine Vorfrage im elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsverfahren trotz fehlender Baugenehmigung

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 2021, Ra 2018/04/0180, verwiesen.

2Der Verwaltungsgerichtshof stellte dabei unter anderem klar, dass das zur Genehmigung beantragte Leitungsanlagenprojekt einer Hausanschlussleitung, das der Versorgung eines näher bestimmten Wohnhauses mit elektrischer Energie dient, als ein einheitliches Vorhaben im Sinn des § 52 Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 (LEG) anzusehen ist.

Dies hatte zur Konsequenz, dass die Notwendigkeit der Begründung eines Zwangsrechts zur Bewilligungspflicht des gesamten vom Bewilligungswerber vorgelegten Leitungsanlagenprojektes führt. Eine letztlich grundstücksbezogene Betrachtungsweise, die in einem solchen Fall losgelöst vom vorgelegten Projekt bloß von einer Bewilligungspflicht einzelner Teile der Leitungsanlage ausgeht, stünde hingegen so der Verwaltungsgerichtshof im Widerspruch zur Antragsbedürftigkeit der Bewilligung gemäß § 52 LEG.

3Im fortgesetzten Verfahren hob das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2021 den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2018 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurück.

4Diese erteilte nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 11. April 2022 der mitbeteiligten Partei neuerlich die beantragte elektrizitätsrechtliche Bau und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb der „NiederspannungsleitungsHausanschlussleitung“ unter Einräumung eines Leitungsrechts zu Lasten von Grundstücken des Revisionswerbers.

52.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 26. Juli 2022 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers in Hinblick auf das Feststellungsbegehren, dass „durch die Nichtbeiziehung des Bürgermeisters als zur Bauplatzerklärung bzw. Kollaudierung vorgesehenen Organs von einem rechtlichen Nichtbescheid bzw einer mit Nichtigkeit bedrohten Rechtshandlung auszugehen ist“, und in Hinblick auf die Anfechtung der Verfahrenskosten als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.1.).

Im Übrigen wurde die Beschwerde mit näher bezeichneten Maßgaben als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.2.).

Die Erhebung einer Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig (Spruchpunkt II.).

62.2. In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, auf Antrag der beiden Eigentümerinnen des Grundstückes GN 331/2, KG N [...], sei mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2013 festgestellt worden, dass die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei als Verteilernetzbetreiberin verpflichtet sei, das Wohnhaus auf dem Grundstück GN 331/2 an das Verteilernetz anzuschließen (Feststellung der allgemeinen Anschlusspflicht). Ein entsprechendes Anschlussbegehren sei gestellt worden und nach wie vor aufrecht. Das Wohnhaus werde von M K (einer der beiden Eigentümerinnen) bewohnt. Die Stromversorgung erfolge mit Solarstrom und Generator. Die mitbeteiligte Partei sei konzessionierte Verteilernetzbetreiberin und das Grundstück GN 331/2 liege im Konzessionsgebiet. Das Grundstück GN 331/2 werde von Grundparzellen, die alle im Eigentum des Revisionswerbers stünden („K [...] Gut“), umschlossen. Die Versorgung des Wohnhauses auf dem Grundstück GN 331/2 mit elektrischer Energie sei daher nur mit Leitungsanlagen möglich, die über das „K [...] Gut“ führten.

7Die mitbeteiligte Partei habe in Hinblick auf die notwendige Einräumung eines Leitungsrechts über die Grundstücke des Revisionswerbers eine „Variante Ost“ und eine „Variante West“ geprüft. Dabei sei die „Variante West“ sowohl aus technischer Sicht als auch im Sinn der geringstmöglichen Beanspruchung von Grundeigentum des Revisionswerbers als geeigneter bewertet worden (geringere Leitungslänge, keine Querung eines Grabens, weniger Spannungsabfälle).

8Dem Vorbringen des Revisionswerbers, es bestehe kein öffentliches Interesse an der Versorgung des gegenständlichen Wohnhauses mit elektrischer Energie, weil es sich um einen nicht genehmigten „Schwarzbau“ handle, sowie dem Antrag auf Beischaffung des Bauaktes der Gemeinde bzw. dem diesbezüglichen Feststellungsbegehren hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass in einem elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren gemäß §§ 52 ff LEG keine Kompetenz für Feststellungen von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die sich aus baurechtlichen Vorschriften ableiteten, gegeben sei. § 54 LEG über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung enthalte zudem auch keinen gesetzlichen Anknüpfungspunkt, dass die Bewilligung nach dem LEG nur dann erteilt werden könnte, wenn die Leitungsanlage der Versorgung eines gemäß dem Salzburger Baurecht rechtmäßig bestehenden Objektes diene. Es liege somit kein Fall einer notwendigen Vorfragenbeurteilung im Sinn des § 38 AVG vor. Dem Beweisantrag auf Beischaffung des Bauaktes der Gemeinde sei daher nicht nachzukommen gewesen.

9Die Einräumung des Leitungsrechts sei notwendig gewesen, um die Errichtung und den Betrieb des Niederspannungskabels zu dem gegenständlichen Wohnobjekt zu ermöglichen, aber auch, um den bestehenden bescheidmäßigen sowie gesetzlichen Verpflichtungen der mitbeteiligten Partei als Verteilernetzbetreiberin nachkommen zu können.

103. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

134. In der Revision wird zur Begründung Ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe eine Rechtsfrage unrichtig gelöst, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Der baurechtliche Kollaudierungsbescheid sowie die Bauplatzerklärung stammten nicht vom Bürgermeister, sondern vom Vizebürgermeister. Es läge somit jeweils ein absolut nichtiger Rechtsakt vor und die Erledigung sei als Nichtbescheid zu klassifizieren. Für das gegenständliche Wohnobjekt fehle daher jeglicher behördlicher Konsens, weshalb es mangels legaler Nutzungsmöglichkeit des Objektes zu Wohnzwecken auch keiner Versorgung mit Elektrizität bedürfe. Entgegen der Ansicht im angefochtenen Erkenntnis sei diese Frage als Vorfrage im Sinn des § 38 AVG zu klären, zumal die Nutzung „schwarz“, also ohne behördlichen Konsens erfolge. Daher fehle für den Eingriff in Form der Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung sowie für die Einräumung des Leitungsrechtes die Rechtsgrundlage.

145. Mit diesem Vorbringen lässt der Revisionswerber außer Acht, dass mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2013 gemäß § 18 Abs. 1 Z 2, § 22 und § 25 LEG über die allgemeine Anschlusspflicht des gegenständlichen Wohnobjektes abgesprochen wurde. Die belangte Behörde stellte dabei fest, dass die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei als Verteilernetzbetreiberin verpflichtet sei, das gegenständliche Wohnobjekt an das Verteilernetz anzuschließen (vgl. zur allgemeinen Anschlusspflicht bzw. zu deren Ausnahmen die Erläuterungen zur Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2001 RV 854 BlgLT 12. GP 20).

15Damit bildet im vorliegenden Fall die Frage nach dem baurechtlichen Konsens des Wohnobjektes auch keine im elektrizitätsrechtlichen Bau und Betriebsbewilligungsverfahren zu klärende Vorfrage im Sinn des § 38 AVG.

166. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Juni 2025