VwGH allows revision against BVwG for violating procedural rules by omitting a required oral hearing.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11. Der Mitbeteiligte erhob am 10. Dezember 2019 eine gegen die Revisionswerberin als Beschwerdegegnerin gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG).

2Mit Bescheid vom 12. Oktober 2021 gab die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) dieser Datenschutzbeschwerde teilweise statt und stellte fest, die Revisionswerberin habe den Mitbeteiligten in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie zumindest bis zum 8. Mai 2019 näher beschriebene Daten betreffend Parteiaffinitäten (Spruchpunkt 1.a) sowie betreffend (so genannte) SinusGeoMilieus (Spruchpunkt 1.b) verarbeitet habe. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 2).

3Die Revisionswerberin erhob gegen Spruchpunkt 1. dieses Bescheides Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Darin wurde (ua.) hinsichtlich der SinusGeoMilieus eine unrichtige Feststellung der Tatsachen moniert sowie zu Entstehung und Aussagegehalt der SinusGeoMilieus die Einvernahme eines namhaft gemachten sachverständigen Zeugen und gemäß § 24 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

42. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. August 2022 wies das BVwG die gegen Spruchpunkt 1.b des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Unter einem wurde das Verfahren über die gegen Spruchpunkt 1.a des Bescheides der belangten Behörde gerichtete Beschwerde infolge Zurückziehung mit Beschluss eingestellt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

5Das BVwG traf Feststellungen zur Entstehung und zum Inhalt der SinusGeoMilieus. Beweiswürdigend hielt es fest, der festgestellte Sachverhalt beruhe auf dem Akteninhalt und sei im Wesentlichen unstrittig; die Feststellungen zu den SinusGeoMilieus beruhten insbesondere auf der von der Revisionswerberin mit der Beschwerde vorgelegten Beilage und auf einer Internetrecherche. In seiner rechtlichen Beurteilung qualifizierte das BVwG SinusGeoMilieus als eine besondere Kategorie personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DatenschutzGrundverordnung (DSGVO), für deren Verarbeitung kein Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sei.

6Einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 VwGVG habe es nach Ansicht des BVwG nicht bedurft, zumal der maßgebliche Sachverhalt nach der Aktenlage feststehe und im Verfahren ausschließlich Rechtsfragen zu klären gewesen seien. Ein sachverhaltsbezogenes Vorbringen, das über den im Wesentlichen unstrittig aus dem Akt ersichtlichen Sachverhalt hinausgehe, sei nicht erstattet worden.

73. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

8Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung bzw. Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

94. Die Revisionswerberin bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung ua. vor, das BVwG sei mit dem Entfall der mündlichen Verhandlung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

10Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch als berechtigt.

115. Der vorliegend zu beurteilende Ausgangssachverhalt, das diesbezügliche Vorbringen der Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren, die rechtlichen Ausführungen des BVwG und die als grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage gleichen in ihren maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Aspekten derjenigen Konstellation, die dem hg. Erkenntnis VwGH 19.10.2022, Ra 2022/04/0080, zugrunde lag. Insoweit kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort erfolgten Darstellungen (Rn. 5 ff) sowie Ausführungen zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Rn. 24 ff) verwiesen werden.

12Im Hinblick darauf hätte das BVwG auch im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen dürfen, dass in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen aufgeworfen worden seien, die eine mündliche Verhandlung erfordert hätten, bzw. dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten habe lassen, und es hätte somit nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Indem das BVwG dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

13Daran vermag das Vorbringen des Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung, wonach das hg. Erkenntnis VwGH Ra 2022/04/0080 für den vorliegenden Fall nicht relevant sei, weil das BVwG hier den Entfall der mündlichen Verhandlung explizit begründet habe, nichts zu ändern, weil der Verwaltungsgerichtshof die im Zusammenhang mit dem Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung begründend herangezogene Auffassung des BVwG auch im vorliegenden Fall (ebenso wie in dem dem zitierten hg. Erkenntnis zugrundeliegenden Fall) nicht zu teilen vermag.

14Eine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels ist bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 47 GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen (vgl. erneut VwGH Ra 2022/04/0080, Rn. 34, mwN).

156. Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

16Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

17Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 10. Jänner 2023