Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2022/04/0106 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022040106.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of judgment due to lack of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2022/04/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the contested judgment. The applicant argued that public interests opposing suspension were not evident, citing potential delays in fine payment and imprisonment execution. The court found no evidence of disproportionate disadvantage for the applicant, noting that existing legal provisions already address financial hardship and imprisonment suspension pending review.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 2, 3 VStG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage; mere absence of evident public interests does not establish such disadvantage when statutory mechanisms for delay or payment suspension exist.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate disadvantage public interest Administrative Court of Austria criminal fine suspension imprisonment delay revision procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
2In Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, dem zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie in Hinblick auf § 53b Abs.
§ 53b Abs. 2 und 3 VStG

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2In Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, dem zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie in Hinblick auf § 53b Abs. 2 und 3 VStG, wonach (sofern nicht Fluchtgefahr besteht) mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten ist, wenn gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde, Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden ist, wird mit dem gegenständlichen Antrag, der lediglich darauf verweist, dass zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall entgegenstünden, nicht erkennbar seien, kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt.

Wien, am 6. Dezember 2022