VwGH dismisses asylum appeal as revision lacks fundamental legal significance regarding evidence assessment.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit näherer Begründung aus, das erstmals vor dem BVwG erstattete Vorbringen, der Revisionswerber sei zum militärischen Reservedienst einberufen worden, sei weder glaubwürdig noch plausibel. Er habe seinen Wehrdienst bereits abgeleistet. Nach den Länderberichten sei der Revisionswerber nicht mehr im wehrdienstfähigen Alter. Besondere Qualifikationen, die zu einer Anhebung der Altersgrenze führen würden, lägen beim Revisionswerber nicht vor. Zudem gebe es nach den Länderberichten selbst von Europa aus die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Dem Revisionswerber drohe auch keine Verfolgung, bloß, weil er Syrien illegal verlassen habe. Dabei stützte sich das BVwG auf Leitlinien der (nunmehr) European Union Agency for Asylum (EUAA) und eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision zusammengefasst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht abgewichen. Es habe „widersprechend“ zu den Länderfeststellungen angenommen, dass der Revisionswerber aufgrund seines Alters nicht mehr zum Reservedienst einberufen werde. Zu diesem Vorbringen zitiert der Revisionswerber Berichte über Wehrdienstverweigerer und Gefahren für Rückkehrer.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern darauf, ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0281, mwN).

9Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat nach den individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch festgehalten, dass die Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt und im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 23.2.2022, Ra 2022/01/0025, mit weiteren Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung).

10Im gegenständlichen Fall verschaffte sich das BVwG in einer Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und kam darauf basierend vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen einzelfallbezogen zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber keine Verfolgung im Sinne der GFK drohe. Dass diese Beurteilung eine im Revisionsmodell aufzugreifende Unvertretbarkeit aufweisen würde, vermag der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufzuzeigen (vgl. zum Reservedienst in Syrien als Frage des spezifischen Einzelfalls VwGH 21.12.2020, Ra 2020/01/0016; 12.7.2021, Ra 2021/01/0080; 18.5.2022, Ra 2022/01/0050, jeweils mwN).

11In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juli 2022