Administrative court dismisses appeal due to failure to file improved revision within statutory deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against the lower court's decision, which had previously declared the initial citizenship application inadmissible. The applicant submitted an unrepresented submission on April 5, 2022, which the lower court treated as a formal revision, but failed to file an improved revision by a lawyer within the required three-week period. Consequently, the court applied the statutory rule that the failure to improve a revision within the deadline constitutes withdrawal, leading to the termination of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: The failure to file an improved revision by a lawyer within the statutory period constitutes a withdrawal of the extraordinary revision, resulting in the termination of the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
1Mit Beschluss vom 28. März 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Erledigung der belangten Behörde vom 12. Jänner 2022 im über Antrag des Revisionswerbers vom 10. Jänner 2022 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft eingeleiteten Verfahren mangels Bescheidqualität dieser Erledigung als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.) und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei (Spruchpunkt III.).
2Mit beim Verwaltungsgericht und beim Verwaltungsgerichtshof am 5. April 2022 unvertreten eingebrachten Eingaben erklärte der Revisionswerber im Wesentlichen, er möchte Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erheben. Die an das Verwaltungsgericht gerichtete Eingabe legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen seinen Beschluss vor.
3Dem am 5. April 2022 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag des Revisionswerbers auf Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2022 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 2022, Ra 2022/01/01046, nicht stattgegeben.
4Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 2022 wurde der Revisionswerber unter anderem aufgefordert, binnen einer Frist von drei Wochen, sofern die Eingabe vom 5. April 2022 als Revision behandelt werden soll, die Revision durch Einbringung durch einen vom Revisionswerber bevollmächtigten Rechtsanwalt zu verbessern. Daraufhin erfolgte weder eine Stellungnahme des Revisionswerbers, noch wurde eine von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt verfasste Revision fristgerecht eingebracht.
5Ausgehend davon, dass die Eingaben vom 5. April 2022 als Revision zu deuten sind, gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als Zurückziehung. Dies führt gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens.
6Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 7. Juli 2022