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Fr 2022/01/0031 ECLI:AT:VWGH:2022:FR2022010031.F00 KI-generiert

VwGH dismisses cost claim against Federal Government, ruling costs belong to Land Wien.

Geschäftsnummer Fr 2022/01/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's request for cost reimbursement directed at the Federal Government. The underlying administrative procedure was conducted by the State of Vienna, which is the legally responsible authority for bearing costs. Consequently, the court ordered the termination of the proceedings and rejected the claim against the wrong defendant.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 5 VwGG; The authority responsible for costs in administrative proceedings is the legal entity that conducted the preceding administrative procedure, not the Federal Government.

Schlagwörter

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cost reimbursement administrative procedure Land Wien Federal Government VwGG § 47 procedural termination wrong defendant

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 47 Abs. 5 VwGG
3Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Antragsteller zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu leisten, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014
etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag auf Kostenersatz wird abgewiesen.

1Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. August 2022, Zl. VGW152/090/14643/20215, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014).

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Antragsteller zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu leisten, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Das ist in gegenständlicher Angelegenheit das Land Wien. Der an den Bund gerichtete Antrag auf Kostenersatz war daher abzuweisen.

Wien, am 27. Oktober 2022