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Ra 2021/19/0332 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021190332.L00 KI-generiert

Ra 2021/19/0332 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsnummer Ra 2021/19/0332
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber, einem iranischen Staatsangehörigen, den ihm mit Erkenntnis des BVwG vom 18. April 2019, L519 21201581/19E, zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, stellte fest, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise, erließ ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG, § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG; Ra 2021/19/0332 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH): 2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Iran mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.

Schlagwörter

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Asyl für iranische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan subjektive Nachfluchtgründe Wegweisung nach Nordirak Asylgrund Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG
§ 57 AsylG
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Ra 2021/20/0108
1Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 16.
Ra 2021/20/0350
Authenticity of asylum evidence: refusal of extraordinary revision based on evidentiary contradictions rather than country report presumptions
Ra 2019/01/0121
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde - im Säumnisweg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
Ra 2020/14/0322
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 29.
Ra 2025/20/0090
Asylum: Inadmissibility of extraordinary revision for failure to substantiate alleged procedural errors and evidentiary bias under Art. 133 Abs. 4 B-VG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber, einem iranischen Staatsangehörigen, den ihm mit Erkenntnis des BVwG vom 18. April 2019, L519 21201581/19E, zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, stellte fest, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise, erließ ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Iran mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 12. Jänner 2022