Omission of mandatory asylum hearing despite new factual allegations regarding threat of female genital mutilation

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, wurde am 1. Dezember 2020 in Österreich geboren. Mit Erkenntnis vom 23. Juli 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren die Anträge der Eltern und der Schwester der Revisionswerberin auf internationalen Schutz abgewiesen, den Eltern und der Schwester der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt. Die Revisionen der Eltern und der Schwester der Revisionswerberin gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23. Juli 2020 waren mit hg. Beschluss vom 20. November 2020, Ra 2020/01/0265 bis 0267, zurückgewiesen worden.

2Am 13. Januar 2021 stellte die Revisionswerberin, vertreten durch ihre Eltern, einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Revisionswerberin verwies zur Begründung des Antrages auf die Lage von Frauen und Mädchen in Nigeria und machte ausdrücklich eigene Fluchtgründe geltend.

3Mit Bescheid vom 19. Januar 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei. Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, die Revisionswerberin stütze ihre Fluchtmotive auf bereits im Verfahren ihrer Eltern und ihrer Schwester als unglaubwürdig oder nicht asylrelevant festgestellte Gründe und könne damit keine Verfolgung im Sinne der GFK geltend machen. Die Eltern der Revisionswerberin würden eine ablehnende Haltung gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung einnehmen und die Obsorge für die Revisionswerberin innehaben. In der Beschwerde seien keine konkreten Angaben gemacht worden, weshalb der Revisionswerberin trotz Schutzes durch die Eltern in Nigeria eine Genitalverstümmelung drohe.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG habe entgegen den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Revisionswerberin habe in ihrer Beschwerde durch ihre Eltern einen über das Ermittlungsverfahren des BFA hinausgehenden Sachverhalt vorgebracht und sei der Beweiswürdigung des BFA nicht substanzlos entgegengetreten. Bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Einvernahme der Eltern der Revisionswerberin hätte bewiesen werden können, dass der Revisionswerberin in ganz Nigeria Genitalverstümmelung drohe und auch die ablehnende Haltung des Vaters an der Gefahr der tatsächlich unter gesellschaftlichem bzw. familiärem Druck zu erwartenden Durchführung eines solchen Eingriffes nichts zu ändern vermöge.

7Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

9Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 10.6.2021 Ra 2021/19/0133, mwN).

10Diesen Grundsätzen hat das BVwG wie die Revision zutreffend aufzeigt im vorliegenden Fall nicht entsprochen.

11Das BFA stellte fest, dass bei der Revisionswerberin keine asylrelevanten Fluchtgründe vorliegen würden und begründete dies mit einem Verweis auf die Ermittlungsergebnisse in den Verfahren der Eltern und der Schwester der Revisionswerberin. Es sei im Bescheid, mit dem der Asylantrag der Schwester der Revisionswerberin abgelehnt worden war, festgehalten worden, dass die Beschneidung von Frauen und Mädchen in Nigeria staatlich verboten sei und unter Strafe stehe. Das BVwG sei der Einschätzung des BFA im Erkenntnis betreffend die Eltern und die Schwester der Revisionswerberin gefolgt. Es könne ausgeschlossen werden, dass ein Kind ohne die Zustimmung der Eltern einer Genitalverstümmelung unterzogen werde. Der Vater der Revisionswerberin habe vor dem BVwG seine ablehnende Haltung gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung zum Ausdruck gebracht, weshalb von einer Bedrohung durch die Onkel der Mutter der Revisionswerberin nicht auszugehen sei. Der Asylantrag der Revisionswerberin sei ausschließlich damit begründet worden, dass ihr in Nigeria Genitalverstümmelung drohe. Es ergebe sich aus dem Erkenntnis des BVwG betreffend die Eltern und die Schwester der Revisionswerberin vom 23. Juli 2020, dass dieses Vorbringen nicht zur Zuerkennung von internationalem Schutz führen könne.

12Die Revisionswerberin hielt den Ausführungen des BFA in der Beschwerde entgegen, die Mutter der Revisionswerberin habe im Jänner 2021 von ihren bei ihrer Familie in Nigeria verbliebenen Schwestern erfahren, dass diese schon im Jahr 2019 aufgrund der ihnen von ihrem Onkel aufgezwungenen Beschneidung einer Genitalverstümmelung unterzogen worden seien. Die Großmutter der Revisionswerberin habe dies nicht verhindern können und die Schwestern der Mutter der Revisionswerberin seien mit starken Blutungen in ein örtliches Spital gebracht worden. Die Revisionswerberin sei nicht in der Lage gewesen, das Vorbringen früher zu erstatten, da die Mutter der Revisionswerberin selbst erst im Jänner 2021 von diesen Tatsachen Kenntnis erlangt und keine Möglichkeit gehabt habe, dieses Vorbringen zu erstatten, zumal das BFA keine Einvernahme durchgeführt habe. Die Revisionswerberin wäre bei einer Rückkehr zur Familie ihrer Mutter der Gefahr der genitalen Verstümmelung durch den Onkel der Mutter der Revisionswerberin ausgesetzt. Da die entscheidungswesentlichen Feststellungen von der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens der Revisionswerberin abhingen, habe sich das BVwG einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.

13Entgegen den Ausführungen des BVwG trat die Revisionswerberin der Beweiswürdigung und den darauf gestützten Feststellungen des BFA somit nicht bloß unsubstantiiert entgegen, sondern erstattete ein konkretes, auf ihre Situation bezogenes Vorbringen, das über die Ermittlungsergebnisse des BFA hinausging. Das BVwG ging auch nicht davon aus, dass dieses Vorbringen dem Neuerungsverbot gemäß § 20 BFAVG unterliege, sondern setzte sich mit den von der Revisionswerberin in der Beschwerde erstatteten Ausführungen in der Beweiswürdigung insofern auseinander, als es das Vorbringen, wonach die Verwandten der Revisionswerberin in Nigeria bereits 2019 von Beschneidung betroffen gewesen seien, als nicht schlüssig beurteilte.

14Die Voraussetzungen für das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung lagen demnach nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des wie hier gegeben Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. erneut VwGH Ra 2021/19/0133, mwN).

15Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

16Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. November 2021