Suspension of return decision: disproportionate disadvantage from deportation to country of origin
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the petitioner’s application for the suspension of the challenged decision, effectively staying its execution. The case involved an asylum seeker from Nigeria challenging the Federal Administrative Court’s (BVG) final decision, which had denied international protection, issued a return order, and declared deportation to the country of origin admissible. The petitioner filed an extraordinary appeal (Revision) arguing that deportation would cause a disproportionate disadvantage, and simultaneously requested the zwingende aufschiebende Wirkung (mandatory suspensive effect) of the appeal. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH ordered the suspension of the return decision, determining that no overriding public interests opposed the stay and that the immediate execution of the BVG’s ruling would result in a disproportionate disadvantage to the petitioner.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the court grants it upon request when no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.
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KI-generiertLegal basis for granting the application for the suspension of the challenged decision, establishing that no overriding public interests opposed the stay.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag der aus Nigeria stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall ihrer Abschiebung nach Nigeria ein unverhältnismäßiger Nachteil.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 9. September 2021