Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2021/19/0153 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021190153.L00 KI-generiert

Suspension of return decision: disproportionate disadvantage from deportation to country of origin

Geschäftsnummer Ra 2021/19/0153
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) granted the petitioner’s application for the suspension of the challenged decision, effectively staying its execution. The case involved an asylum seeker from Nigeria challenging the Federal Administrative Court’s (BVG) final decision, which had denied international protection, issued a return order, and declared deportation to the country of origin admissible. The petitioner filed an extraordinary appeal (Revision) arguing that deportation would cause a disproportionate disadvantage, and simultaneously requested the zwingende aufschiebende Wirkung (mandatory suspensive effect) of the appeal. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH ordered the suspension of the return decision, determining that no overriding public interests opposed the stay and that the immediate execution of the BVG’s ruling would result in a disproportionate disadvantage to the petitioner.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the court grants it upon request when no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary review suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order public interest balance Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for granting the application for the suspension of the challenged decision, establishing that no overriding public interests opposed the stay.
Art. 133 Abs. 4 BVG
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for granting the application for the suspension of the challenged decision, establishing that no overriding public interests opposed the stay.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag der aus Nigeria stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerberin drohe im Fall ihrer Abschiebung nach Nigeria ein unverhältnismäßiger Nachteil.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 9. September 2021