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Ra 2021/15/0053 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021150053.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution to applicant due to disproportionate hardship and lack of opposing interest.

Geschäftsnummer Ra 2021/15/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding the immediate enforcement of the contested decision. The applicant demonstrated significant economic hardship, while the opposing authority failed to submit any response within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interests to justify immediate enforcement and ruled in favor of the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If the applicant demonstrates disproportionate hardship and the authority fails to present overriding public interests, the Administrative Court of Austria must grant a stay of execution.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate hardship public interest balance administrative review VwGG § 30 enforcement suspension procedural silence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Die Revisionswerberin hat nähere Angaben zu ihrer wirtschaftlichen Situation gemacht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, weil ihr aus näher dargestellten Gründen aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe.

3Die belangte Behörde hat zu dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Es ist daher nicht zu erkennen, welche das Interesse der Revisionswerberin übersteigenden Interessen der belangten Behörde einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen würden. Angesichts des von der Revisionswerberin dargestellten unverhältnismäßigen Nachteils war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 29. Juli 2021