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Ra 2021/13/0153 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021130153.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on group representative 2006 but allows appeal regarding group members 2006-2010 due to illegality.

Geschäftsnummer Ra 2021/13/0153
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision regarding the group representative 2006 because the applicant failed to address the court's finding that the complaint was declared without object. However, the court upheld the appeal concerning group members 2006 to 2010, ruling the lower decision illegal based on the same reasoning as a simultaneous judgment. Consequently, the contested decision was partially annulled to correct the legal error regarding the deductibility of capital protection costs.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A revision is inadmissible if it does not contain arguments regarding the admissibility of the revision or the subject matter of the declared complaint; Art. 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: A decision must be annulled if its content is legally flawed due to failure to address relevant procedural facts.

Schlagwörter

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revision admissibility without object complaint legality of decision group member status capital protection costs Beweislast der steuerpflichtigen Person Steuerrevision arbeitsrechtliche Qualifikation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
In diesem Umfang war die Revision daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
4Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

1. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird betreffend Feststellung Gruppenträger 2006 zurückgewiesen.

2. zu Recht erkannt:

Im Übrigen (Feststellung Gruppenmitglied 2006 bis 2010) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts gab dieses Beschwerden gegen Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2006 bis 2010 Folge und änderte diese Bescheide ab. Die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 wurde hingegen als gegenstandlos erklärt; hiezu führte das Bundesfinanzgericht aus, die Beschwerde sei von der mitbeteiligten Partei zurückgenommen worden.

2Die Revision des Finanzamts wendet sich nach ihrer Anfechtungserklärung auch gegen die Entscheidung betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006. Auch wird beantragt, die angefochtene Entscheidung (zur Gänze) aufzuheben. Die Revision enthält allerdings keinerlei Vorbringen (auch nicht zur Zulässigkeit der Revision) betreffend die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006. In diesem Umfang war die Revision daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

3Im Übrigen (Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2006 bis 2010) gleicht der vorliegende Fall in Sachverhalt und Rechtsfrage jenem ebenfalls die mitbeteiligte Partei betreffenden Fall, über den mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2021/13/0149, entschieden wurde (insoweit betreffend Abzugsfähigkeit von Kosten der „Absicherung des Eigenkapitals ausländischer Beteiligungen“). Aus den in jenem Erkenntnis angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch das vorliegende Erkenntnis als rechtswidrig.

4Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 22. Juni 2022