VwGH dismisses revision on salary service age; BVerwG's factual assessment of legal clerkship vs. student work upheld.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0062, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2018, W122 21824871/8E, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat:

2Die Revisionswerberin steht seit dem 1. März 2014 als Richteramtsanwärterin und seit dem 1. Juni 2017 als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

3Mit Bescheid der Oberstaatsanwaltschaft Graz wurden mit Spruchpunkt I. für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters gemäß § 12 Abs. 2 und 3 Gehaltsgesetz (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, Vordienstzeiten in der Dauer von 273 Tagen angerechnet sowie mit Spruchpunkt II. für die Revisionswerberin ein Besoldungsdienstalter von 1.461 Tagen (4 Jahren und 1 Tag) festgestellt. Begründend führte die Dienstbehörde aus, dass Zeiten der Gerichtspraxis, soweit sie fünf Monate überstiegen, anzurechnen seien. Die Zeiten als geringfügige studentische Mitarbeiterin an einer Universität seien aus näheren Gründen nicht zu berücksichtigen.

4Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.

5Es stellte fest, dass die Revisionswerberin als studentische Mitarbeiterin geringfügig beschäftigt gewesen sei, wobei das Beschäftigungsausmaß nie mehr als ein Viertel der Vollbeschäftigung ausgemacht habe. Sie sei nur am Rande mit Strafrecht und Strafprozessrecht betraut gewesen. Der einzige Konnex ihrer Tätigkeiten mit der Tätigkeit als Staatsanwältin habe in der Anwendung von Rechtsnormen bestanden. Vom 1. März 2014 bis 31. Mai 2017 sei die Revisionswerberin Richteramtsanwärterin gewesen. Zwischen der Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin und der Tätigkeit als Staatsanwältin bestehe weder ein erheblicher Zusammenhang noch könne darauf der besondere Arbeitserfolg der Revisionswerberin zurückgeführt werden.

6Der Verwaltungsgerichtshof behob dieses Erkenntnis unter Hinweis auf VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042 und 19.2.2018, Ro 2018/12/0001, da bei der etwaigen Anrechnung von Zeiten auf das Besoldungsdienstalter gemäß § 12 Abs. 3 GehG auf den Zeitpunkt des Beginns des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sohin im vorliegenden Fall auf die Ernennung als Richteramtsanwärterin, abzustellen ist; es ist demnach so vorzugehen, als ob die Ernennung der Revisionswerberin zur Richteramtsanwärterin mit Inkrafttreten der Bundesbesoldungsreform 2015 erfolgt wäre.

7Das Bundesverwaltungsgericht führte im fortgesetzten Verfahren eine weitere Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung durch und wies die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 12 Abs. 2 und 3 GehG ab. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.

8Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass die Revisionswerberin von 1. Mai 2009 bis 30. Juni 2012 während ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der KarlFranzensUniversität Graz als studentische Mitarbeiterin geringfügig beschäftigt gewesen sei. Das Beschäftigungsausmaß habe während dieser Zeit maximal 8 Stunden pro Woche betragen. Die Revisionswerberin habe dabei im Lehrbetrieb des Instituts für römisches Recht, antike Rechtsgeschichte und neue Privatrechtsgeschichte, sowie des Instituts für österreichisches, europäisches und vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaften und Verwaltungslehre mitgearbeitet sowie an der Erfüllung der Aufgaben der Universität in der Forschung (iSd § 100 Universitätsgesetz 2002).

9Ein akademischer Abschluss sei für diese Art von Tätigkeiten nicht erforderlich gewesen. Ein Konnex dieser Tätigkeiten mit den Tätigkeiten als Richteramtsanwärterin bestehe in der Anwendung von Rechtsnormen, dies jedoch nur auf sehr basalem Niveau. Die Revisionswerberin habe während dieser Zeit Prüfungen erstellt, beaufsichtigt und korrigiert. Sie habe auch rechtliche Recherchen durchgeführt, einfachere Rechtsfragen aufbereitet und wissenschaftliche Arbeiten gegengelesen. Der Abschluss eines Studiums sei für die genannte Vortätigkeit nicht erforderlich gewesen. Einrichtungen und Arbeitsweisen der Dienststellen des Bundes (iSd § 9 Abs. 5 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz RStDG) habe die Revisionswerberin in der vom Bund ausgegliederten Universität nicht kennengelernt.

10Die Gerichtspraxis der Revisionswerberin habe von 1. Jänner 2013 bis 28. Februar 2014 gedauert. Von 1. März 2014 bis 31. Mai 2017 sei die Revisionswerberin Richteramtsanwärterin gewesen. Zur Staatsanwältin sei sie mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2017 ernannt worden.

11Während der ersten drei Monate im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sei die Revisionswerberin als Richteramtsanwärterin in einem Ausbildungsdienst gewesen. Dabei habe sie Gelegenheit bekommen, die Einrichtungen und die Arbeitsweisen der Dienststellen des Bundes kennenzulernen, die für die Tätigkeit des Richters oder des Staatsanwaltes von Bedeutung seien. Diese Gelegenheit habe sie als studentische Mitarbeiterin an den beiden genannten Instituten nicht bekommen.

12Nach Zitierung der relevanten Paragraphen zur inhaltlichen Ausgestaltung des richterlichen Ausbildungsdienstes der Richteramtsanwärter/innenAusbildungsverordnung (RiAAAusbVO) stellte das Bundesverwaltungsgericht weiters fest, dass wissenschaftliches Arbeiten bei der Tätigkeit als Richteramtsanwärterin nicht erforderlich sei.

13In verschiedenen Rechtsdatenbanken zu recherchieren und die Aufbereitung der Rechercheergebnisse seien sowohl Teil der Tätigkeiten der Revisionswerberin als studentische Mitarbeiterin als auch ihrer Tätigkeiten als Gerichtspraktikantin und Richteramtsanwärterin gewesen. Ein die Erfahrungen als Gerichtspraktikantin überlagernder Arbeitserfolg sei aus der Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin nicht zu erkennen.

14Aufgrund der ein Jahr und zwei Monate dauernden Gerichtspraxis sei die Revisionswerberin hinreichend auf den richterlichen Vorbereitungsdienst vorbereitet worden. Es seien keine Vorteile aus der Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin abzuleiten, die den Erfolg als Richteramtsanwärterin maßgeblich erhöht hätten. Die Revisionswerberin sei bereits vor der Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin überdurchschnittlich erfolgreich gewesen. Deshalb sei sie angesprochen worden, als studentische Mitarbeiterin im universitären Betrieb mitzuarbeiten. Ihr Talent und ihre persönliche Begabung, nicht die Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin, seien Ursachen für ihr Verhandlungsgeschick, ihr Arbeitstempo und die Qualität ihrer Entscheidungsentwürfe.

15Zwischen der Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin und der Tätigkeit als Richteramtsanwärterin bestehe weder ein erheblicher Zusammenhang noch habe ein besonderer Ausbildungserfolg der Revisionswerberin im richterlichen Vorbereitungsdienst auf die Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin zurückgeführt werden können. Als studentische Mitarbeiterin sei die Revisionswerberin lediglich in einem basalen juristischen Niveau ohne erforderliche Graduierung und ohne nennenswertem Kontakt zu den Geschäftszweigen des gerichtlichen und des staatsanwaltschaftlichen Dienstes einschließlich der Justizverwaltungssachen und des Dienstes in der Geschäftsstelle (iSd § 10 Abs. 1 RStDG) tätig gewesen.

16Die Tätigkeiten des Richteramtsanwärters iSd § 10 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz RStDG habe die Revisionswerberin als studentische Mitarbeiterin in den genannten Instituten nicht ausgeübt. Während dieser Zeit habe sie Kontakt mit anderen Menschen gehabt, was von Vorteil sei, jedoch noch nicht zu einer erfolgreicheren Ausbildung im richterlichen Vorbereitungsdienst führe.

17Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, es sei nicht angezweifelt worden, dass die Revisionswerberin hohe Arbeitsleistungen und einen großen Erfolg aufweise; ein Zusammenhang mit der Zeit als studentische Mitarbeiterin habe, unabhängig von der geringen Zeit in der studentischen Mitarbeit an zwei verschiedenen nicht in Geschäftszweigen des gerichtlichen und des staatsanwaltschaftlichen Dienstes tätigen Rechtsinstituten, nicht nachvollziehbar dargestellt werden können. Zeugenaussagen, wonach die Revisionswerberin einen hohen Erfolg aufgewiesen habe, würden nichts daran ändern, dass dieser mit einer unerheblich ähnlichen Tätigkeit nichts zu tun habe. Wie die belangte Behörde bereits unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.2.2018, Ro 2018/12/0001, ausgeführt habe, sei von einer ex anteBetrachtung zu Beginn der öffentlichrechtlichen Tätigkeit und nicht von einer ex post-Betrachtung, zu der die ehemaligen Vorgesetzten hätten aussagen können, auszugehen.

18Auch aufgrund der vierzehnmonatigen Überlagerung der studentischen Arbeitserfolge durch die Gerichtspraxis sei der fachlich nicht erheblich verwandte, geringfügige Studentenjob der Revisionswerberin ohne Relevanz für die erfolgreiche Dienstverrichtung als Richteramtsanwärterin gewesen. In der Gerichtspraxis habe sich die Revisionswerberin den Zielen des richterlichen Vorbereitungsdienstes im Gegensatz zur Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin annähern können.

19Während die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde noch ausgeführt habe, sie hätte wissenschaftliche Arbeiten korrigiert, habe sie dies im Zuge der mündlichen Verhandlung insoweit relativiert, als sie die wissenschaftlichen Arbeiten im Institut für Öffentliches Recht lediglich gegengelesen habe.

20Wenn die Revisionswerberin in ihrer Stellungnahme vermeint habe, den richtigen Umgang mit Studenten gelernt zu haben und dadurch eine erheblich bessere Verhandlungsführung aufzuweisen, sei ihr entgegenzuhalten, dass sie als studentische Mitarbeiterin primär Klausurarbeiten erstellt und verbessert, keine Verhandlung geführt habe und nicht in den Geschäftszweigen des gerichtlichen und des staatsanwaltschaftlichen Dienstes einschließlich der Justizverwaltungssachen und des Dienstes in der Geschäftsstelle tätig gewesen sei. Den Umgang mit Parteien eines Gerichtsverfahrens auf der Universität gepflogen zu haben, behauptete die Revisionswerberin nicht.

21Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf höchstgerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen aus, dass es sich bei der von der Revisionswerberin relevierten Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin um eine von anderen einschlägigeren Zeiten überlagerte Tätigkeit handle, die den Erfolg im richterlichen Vorbereitungsdienst nicht erhöht habe. Die Erfahrungen aus der Tätigkeit als studentische wissenschaftliche Mitarbeiterin würden durch den Kenntnis- und Erfahrungsgewinn aus der Tätigkeit als Gerichtspraktikantin in den wesentlichen Bereichen bereits aufgrund der zeitlichen Lage überdeckt. Darüber hinaus sei eine inhaltliche Erfolgssteigerung aus den oben angeführten Gründen zu negieren.

22Dem Beweisantrag betreffend die Einvernahme zweier Gerichtsvorsteher sei nicht zu folgen gewesen, da die Revisionswerberin damit lediglich habe beweisen wollen, dass sie als Richteramtsanwärterin besser habe eingesetzt werden können. Diese Frage habe jedoch, wie bereits dargestellt, aufgrund einer ex anteBetrachtung zum Zeitpunkt der Ernennung zu erfolgen. Eine Befragung der beiden Gerichtsvorsteher habe im Zuge der ex anteBetrachtung keinerlei nähere Feststellungen zum Konnex des Arbeitserfolges (eigentlich: Ausbildungserfolg) als Richteramtsanwärterin mit der Tätigkeit als studentische wissenschaftliche Mitarbeiterin ermöglichen können.

23Die Revisionswerberin habe weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht ihren Erfolg als Richteramtsanwärterin benennen können. Die Tatsache, dass sie den richterlichen Vorbereitungsdienst ausgezeichnet absolviert und die bloße unbelegte Behauptung, dass sie den nicht genannten und nicht bezifferten Erfolg um 25% überschritten habe, ließen einen erheblichen Zusammenhang des richterlichen Vorbereitungsdienstes mit den Erfahrungen als studentische Mitarbeiterin in den beiden genannten Universitätsinstituten nicht erkennen. Das von der Revisionswerberin vorgebrachte „erhöhte Grundverständnis für juristisches Arbeiten“ sei kein qualitatives quantifizierbares Erfolgskriterium, welches den Anforderungen des § 12 Abs. 3 GehG entspreche.

24Gegen dieses Erkenntnis wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.

25Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

26Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

27Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

28Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst im Wesentlichen vor, das angefochtene Erkenntnis beruhe auf der Rechtsansicht, dass die spätere Tätigkeit der Revisionswerberin als Gerichtspraktikantin einen (im Wesentlichen) gleichartigen und gleichwertigen Ausbildungseffekt [wie jene als studentische Mitarbeiterin] gehabt habe und eine rechtliche Relevanz entsprechend der einschlägigen Judikatur im Hinblick darauf zu verneinen sei, dass die Rechtspraktikantentätigkeit später stattgefunden habe; es handle sich dabei jedoch um grundverschiedene Tätigkeiten, wie die Revision mit näherer Begründung darlegte und wie zudem als notorisch anzusehen sei. Der Ausbildungseffekt dieser Tätigkeiten sei völlig wesensverschieden, daher könne die vorgenannte Judikatur nicht zum Tragen kommen.

29Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der die Revisionswerberin unter anderem zu ihrer Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin befragt wurde fest, welche Tätigkeiten die Revisionswerberin als studentische Mitarbeiterin ausgeführt habe, wie der richterliche Ausbildungsdienst inhaltlich ausgestaltet sei, und welche Tätigkeiten sowohl Teil ihrer Aufgaben als studentische Mitarbeiterin als auch als Gerichtspraktikantin gewesen seien. Mit dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung wird vor diesem Hintergrund nicht aufgezeigt, dass die Feststellung, dass ein besonderer Ausbildungserfolg im richterlichen Vorbereitungsdienst nicht auf die Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin zurückgeführt werden könne, und die einzelfallbezogene Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es sich bei der Tätigkeit der Revisionswerberin als studentische Mitarbeiterin um eine von anderen einschlägigeren Zeiten überlagerte Tätigkeit handelte, die den Erfolg im richterlichen Vorbereitungsdienst nicht erhöht habe, unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als unvertretbar zu qualifizieren wäre.

30Insoweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung die nicht erfolgte Einvernahme der beantragten Gerichtsvorsteher als Zeugen durch das Bundesverwaltungsgericht moniert, die das eindeutige Vorliegen des wesentlich höheren Leistungsniveaus der Revisionswerberin beschrieben hätten, wird die Relevanz dieses Verfahrensfehlers insofern nicht aufgezeigt, als das Bundesverwaltungsgericht ohnehin von „hohe[n] Arbeitsleistungen und eine[m] großen Erfolg“ der Revisionswerberin ausging, jedoch die Ursächlichkeit mit ihrer Tätigkeit als studentische Mitarbeiterin verneinte (vgl. zur nötigen Relevanzdarstellung von Verfahrensfehlern etwa VwGH 9.12.2020, Ro 2020/12/0017; sowie zur Ablehnung von Beweisanträgen, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, etwa VwGH 8.10.2020, Ra 2019/12/0052; jeweils mwN).

31Aus diesem Grund sowie aufgrund der durchgeführten mündlichen Verhandlung mit Einvernahme der Revisionswerberin kann weder der von der Revision monierte Verstoß gegen das Amtswegigkeitsprinzip, eine vorgreifende Beweiswürdigung oder mangelnde Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht erkannt werden.

32Die von der Revision weiters aufgeworfene Frage, in welchem Ausmaß die Vordienstzeit der Revisionswerberin hätte angerechnet werden müssen, stellt sich bei diesem Ergebnis nicht.

33In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 4. Dezember 2023