Refusal of passport issuance to evade domestic criminal prosecution under § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a PassG

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses mit einer Gültigkeit von zehn Jahren gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a Passgesetz 1992 (PassG) ab.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber sei ein gerichtliches Strafverfahren wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach „§ 156 Abs. 1, 2 und 5 Z 3 und 5 StGB iVm § 161 StGB“ [wohl gemeint § 156 Abs. 1 und 2, § 15 iVm § 161 StGB], somit wegen eines mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren bedrohten Verbrechens, vor dem Landesgericht Klagenfurt anhängig und es liege gegen ihn deswegen eine Anklageschrift vom 22. Juni 2009 vor.

Unmittelbar nach Einvernahme durch eine Untersuchungsrichterin am 26. Februar 2007 sei der Revisionswerber wieder ins Ausland verzogen und lebe mit aufrechter Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Am 22. Juni 2009 sei es zu einer ersten Festnahmeanordnung durch das Landesgericht Klagenfurt gekommen. Die letzte Ausschreibung zur Festnahme im Inland sei mit 30. Dezember 2020 erfolgt. Ein Europäischer Haftbefehl bestehe gegen den Revisionswerber nicht mehr.

Die Kooperation des Revisionswerbers mit den inländischen Verfolgungsbehörden erfolge durch seine rechtsfreundliche Vertretung. Er selbst sei bis vor kurzem im Besitz eines österreichischen Passes mit einjähriger Gültigkeit gewesen. Darüber hinaus könne ihm jederzeit für das persönliche Erscheinen vor dem inländischen Strafgericht ein Notpass nach § 4a PassG erteilt werden. Diese beiden Möglichkeiten habe der Revisionswerber bereits über ein Jahrzehnt nicht genutzt, um durch persönliches Erscheinen vor dem Strafgericht seine Sache zu vertreten. Der Revisionswerber habe nur „mittelbar Bemühungen unternommen“, seine Strafsache zu bereinigen.

Der Nachweis des legalen Aufenthalts in den Vereinigten Arabischen Emiraten könne dem Revisionswerber durch den im abgelaufenen österreichischen Reisepass eingetragenen, bis 12. November 2021 gültigen Aufenthaltstitel gelingen.

Davon ausgehend sei anzunehmen, dass der Revisionswerber seinen Reisepass dazu benützen werde, um sich der Strafverfolgung durch Verbleib im Ausland zu entziehen, und die Versagung des Reisepasses verhältnismäßig sei.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6In der Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision zusammengefasst vor, aus dem festgestellten Sachverhalt gehe nicht hervor, worin die Tatsachen bestünden, welche die Annahme rechtfertigten, dass sich der Revisionswerber der Strafverfolgung im Inland entziehe, und dass dem Revisionswerber die Gelegenheit gegeben worden sei, sich in einer anberaumten Hauptverhandlung zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen zu äußern, oder der Revisionswerber aufgefordert worden sei, an einer Hauptverhandlung teilzunehmen. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass dem Revisionswerber seit der Anklageerhebung im Jahr 2009 nicht die Gelegenheit geboten worden sei, sich in einer Hauptverhandlung zu dem strafrechtlichen Vorwurf persönlich und unmittelbar zu äußern. Es fehle somit an einer hinreichenden Begründung, dem Revisionswerber die beantragte Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a PassG zu versagen.

7Gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a PassG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 44/2006 ist die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benützen will, um sich einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, eingeleiteten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung im Inland zu entziehen.

8Mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen wendet sich die Revision gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerber wolle sich mit dem Reisepass der gegen ihn eingeleiteten Strafverfolgung im Inland entziehen. Eine solche Annahme stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel ist (vgl. zur einzelfallbezogenen Beurteilung der gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG vorzunehmenden Gefährdungsprognose und dem an sich mangelnden Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0049, Rn. 8, mwN). Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

9Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen legt das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber kein unentschuldigtes Fernbleiben von in einer Strafsache anberaumten Hauptverhandlungsterminen zur Last. Ebenso wenig konkretisiert die Revision fallbezogen den pauschalen Vorwurf, das Verwaltungsgericht treffe seine Annahme „unter völliger Negierung des Vorbringens und der vorgelegten Beweismittel in aktenwidriger Weise unter falscher Darlegungen und unter fälschlicher Berufung auf die Ausführungen der belangten Behörde“.

10Für das Vorliegen des Versagungsgrundes gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a PassG kommt es nicht darauf an, wann der Verdächtige ausgereist ist, ob sein ausländischer Wohnsitz bekannt ist und über welche Einkommensquellen er im Ausland verfügt, sondern nur darauf, ob die Annahme gerechtfertigt ist, er werde den Pass dazu benützen, um sich der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung etwa durch Verbleib im Ausland zu entziehen (vgl. VwGH 18.5.2006, 2006/18/0108).

11Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass zumindest zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts gegen ihn die Ausschreibung zur Festnahme im Inland wegen des mit Anklageschrift vom 22. Juni 2009 zur Last gelegten Strafvorwurfs aufrecht war. Aus der Begründung des vom Revisionswerber mit Schriftsatz vom 15. April 2021 dem Verwaltungsgericht übermittelten Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Dezember 2020, 10 Bs 349/20d, womit der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Anordnung der Festnahme durch das Landesgericht Klagenfurt vom 22. Juni 2009 „mit der Maßgabe nicht Folge gegeben“ wurde, „dass für die Durchführung der Festnahme eine Frist von sechs Monaten, das heißt bis 3. Juni 2021, gesetzt“ wurde, ergibt sich, dass das Oberlandesgericht weiterhin vom Bestehen einer Fluchtgefahr iSd § 170 Abs. 1 Z 2 StPO ausging.

12Der Revisionswerber bestreitet ebenso wenig, trotz Kenntnis vom Strafverfahren und der Anklageerhebung nicht direkt mit dem Strafgericht Kontakt aufgenommen zu haben, um zu einer Erledigung des anhängigen Strafverfahrens beizutragen.

13Demgegenüber legt der Revisionswerber allein mit dem Hinweis, dass er bisher mangels Anberaumung einer Hauptverhandlung keiner Ladung zu einer solchen habe Folge leisten können, keine unvertretbare rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Annahme, der Revisionswerber wolle sich mit dem Reisepass der gegen ihn eingeleiteten Strafverfolgung im Inland entziehen, dar (vgl. etwa VwGH 25.2.1987, 84/01/0364, zum Vorliegen des weitgehend identen Versagungsgrunds nach § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969, wenn sich jemand in Kenntnis der Tatsache, dass gegen ihn im Inland ein strafgerichtliches Verfahren wegen einer strafbaren Handlung anhängig ist, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, ins Ausland begibt, dort Arbeit annimmt und es in der Folge trotz gegebener Möglichkeit unterlässt, von sich aus [durch Kontaktnahme mit den zuständigen inländischen Strafbehörden] zu einer Erledigung der anhängigen Verfahren beizutragen).

14In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juni 2022