VwGH dismisses request for suspensive effect where administrative decision denies a benefit rather than enforce a loss.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant argued that enforcing the denial of a ten-year passport would cause disproportionate harm. The court held that suspensive effect is only possible if the contested decision involves an enforceable loss or a granted right, which was not the case here as it merely denied a requested benefit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspensive effect on appeal is granted only when the contested decision involves an enforceable loss or a granted right, not when it merely denies a requested benefit.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses für eine Dauer von zehn Jahren gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a Passgesetz 1992 ab.
2Der Revisionswerber begründete den mit der dagegen erhobenen und dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Vorlageanordnung vom 4. Oktober 2021 vorgelegten Revision verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung zusammengefasst dahin, dass „im Falle des Obsiegens ... der Revisionswerber mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzuges der Passversagung konfrontiert [wäre], was jedenfalls als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen sei“.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch überhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt (vgl. etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/01/0498, Rn. 6).
5Das angefochtene Erkenntnis versagt dem Revisionswerber die begehrte Ausstellung eines Reisepasses. Durch die mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bewirkte vorläufige Suspendierung der Rechtswirkungen des angefochtenen Erkenntnisses würde sich die Rechtsstellung des Revisionswerbers nicht verändern, weil der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis keinen Rechtsverlust erlitten hat, sondern ihm lediglich eine begehrte Rechtswohltat versagt wurde und es daher keine Rechtswirkungen gibt, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinausgeschoben werden könnten. Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 7.3.2008, AW 2008/18/0026; 31.10.2013, AW 2013/09/0049).
6Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 20. Oktober 2021