Asylum residence title: late extraordinary revision filed with incompetent authority and missed deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court’s rejection of the asylum application and return decision. The dispute concerned the timeliness of an extraordinary revision filed against a Federal Administrative Court decision denying a residence title under the 2005 Asylum Act; the applicant, a Bosnian national, had been granted legal aid and appointed counsel in October 2020. The court held that the six-week revision period expired on November 26, 2020, and the filing was deemed late because it was initially submitted to the Administrative Court (an incompetent authority) on that date rather than being handed to a postal service or received by the competent Federal Administrative Court within the deadline; consequently, the revision was rejected under § 34(1) VwGG for non-compliance with statutory time limits, and the applicant’s separate application for reinstatement was previously denied by the lower court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision filed at an incompetent court is timely only if delivered to the competent court within the deadline; otherwise, the time limit is expired.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte mit Schreiben vom 28. August 2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das in einer Angelegenheit betreffend die Abweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 17. Juli 2020.
2Mit Beschluss vom 29. September 2020, Ra 2020/22/01904, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe. Mit Bescheid des Ausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 12. Oktober 2020 wurde der nunmehrige Rechtsvertreter des Revisionswerbers zum Verfahrenshelfer bestellt. Aus dem ebenfalls dem Verwaltungsgerichtshof übermittelten Zustellnachweis ergibt sich, dass dieser Bescheid dem Verfahrenshelfer am 15. Oktober 2020 zugestellt wurde.
3Die am 26. November 2020 unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2020, Ra 2020/22/019016, zuständigkeitshalber dem BVwG übermittelt.
4Am 27. November 2020 brachte der Revisionswerber beim BVwG einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist verbunden mit der außerordentlichen Revision ein.
5Mit Beschluss vom 30. November 2020, Zl. I408 22329501/15E, dem Verfahrenshelfer laut Verfahrensakt am 1. Dezember 2020 zugestellt, wies das BVwG den Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers gemäß § 46 VwGG ab. Die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 17. Juli 2020 wurde dem Verwaltungsgerichtshof vom BVwG mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 vorgelegt. Eine Revision gegen den zitierten Beschluss des BVwG vom 30. November 2020 ist nicht zur Vorlage gebracht worden.
6Ausgehend von der (gemäß § 26 Abs. 3 VwGG maßgeblichen) Zustellung des Bescheides des Ausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Rechtsvertreters zum Verfahrenshelfer am 15. Oktober 2020 endete die sechswöchige Revisionsfrist am 26. November 2020.
7Die Revision erweist sich als verspätet, weil sie am letzten Tag der Revisionsfrist beim insoweit unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist. Wird die Revision bei einer (für die Einbringung) unzuständigen Stelle eingebracht, so ist die Revisionsfrist nur dann gewahrt, wenn sie von dieser Stelle noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0237, Rn. 5, mwN). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Beim insoweit (gemäß § 25a Abs. 5 VwGG) zuständigen BVwG wurde die Revision erst am 27. November 2020 und somit nach Ablauf der Revisionsfrist eingebracht.
8Die Revision war daher wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 31. März 2021