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Ra 2020/22/0189 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220189.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses late appeal due to procedural error and failure to file with competent authority.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal as untimely because it was filed with the wrong authority after the six-week deadline expired. Although the applicant submitted the appeal before the deadline, the Administrative Court of Appeal lacked jurisdiction, requiring transfer to the Federal Administrative Court, which received the documents after the deadline had passed. The court ruled that the appeal was inadmissible under § 34(1) of the Administrative Procedure Act because it could not be treated due to the missed filing period.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed with an incompetent authority is deemed late if the competent authority receives it after the statutory deadline, resulting in automatic dismissal without further proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal missed filing deadline incompetent authority administrative procedure automatic dismissal procedural error jurisdictional transfer mangelhafte medizinische Sachverhaltsabklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen.
§ 25a Abs. 5 VwGG
November 2020, im Hinblick auf § 25a Abs. 5 VwGG die Übermittlung der Revision an das zuständige Bundesverwaltungsgericht, wo die Sendung am selben Tag einlangte.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG ordnet an, dass Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen sind.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
beginnt die Frist in einem Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG mit der Zustellung an den Revisionswerber zu laufen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.3.2016, Ra 2015/08/0180
VwGH 21.3.2016, Ra 2015/08/0180).
VwGH 5.6.2019, Ra 2019/22/0079
etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/22/0079; 4.4.2016, Ra 2015/08/0183).
VwGH 4.4.2016, Ra 2015/08/0183
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Ra 2019/08/0134
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 BVG.
G302 2210760-2
Administrative court dismisses appeal against exclusion of suspensive effect in unemployment benefit case.
W199 2167136-1
Federal Administrative Court dismisses appeal as inadmissible for non-legal dispute over witness fee calculation.
W192 2244840-1
Refugee status for unaccompanied Afghan minor pending CJEU ruling on cumulative gender-based restrictions as grave harm under Directive 2011/95/EU
L501 1435022-2
Federal Administrative Court dismisses late asylum procedure reopening applications and rejects revision.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde in mehreren Punkten als unbegründet ab, in einem Punkt gab es der Beschwerde mit einer Maßgabe statt. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber im Wege seines damaligen Rechtsvertreters zugestellt. Der Revisionswerber stellte daraufhin innerhalb der Revisionsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. September 2020 abgewiesen, die Entscheidung wurde dem Revisionswerber am 21. September 2020 zugestellt.

1.2. In der Folge brachte der Revisionswerber ohne anwaltliche Vertretung am 28. Oktober 2020 die hier gegenständliche außerordentliche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof veranlasste mit verfahrensleitender Anordnung vom 31. Oktober 2020, abgefertigt am 4. November 2020, im Hinblick auf § 25a Abs. 5 VwGG die Übermittlung der Revision an das zuständige Bundesverwaltungsgericht, wo die Sendung am selben Tag einlangte. Das Bundesverwaltungsgericht legte nach Veranlassung der notwendigen Zustellungen die Revision unter Anschluss der Akten dem Verwaltungsgerichtshof vor.

2. Die Revision ist als verspätet zurückzuweisen:

2.1. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Nach Z 1 leg. cit. beginnt die Frist in einem Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG mit der Zustellung an den Revisionswerber zu laufen. Hat die Partei wie vorliegend innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt und wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist (erst) mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen (vgl. VwGH 21.3.2016, Ra 2015/08/0180).

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (stRsp; vgl. etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/22/0079; 4.4.2016, Ra 2015/08/0183).

§ 34 Abs. 1 VwGG ordnet an, dass Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen sind. Im Hinblick auf § 30a Abs. 1 und 7 VwGG ist bei einer außerordentlichen Revision eine diesbezügliche Entscheidung durch das Verwaltungsgericht ausgeschlossen.

2.2. Vorliegend endete die sechswöchige Revisionsfrist am 2. November 2020, einem Montag. Die Revision wurde zwar am 28. Oktober 2020 und damit vor Ablauf der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, dieser war jedoch für die weitere Behandlung nicht zuständig. Das Rechtsmittel war daher an das zuständige Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, wobei die Abfertigung beim Verwaltungsgerichtshof am 4. November 2020 und das Einlangen beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag bereits nach Ablauf der Revisionsfrist erfolgten.

3. Demnach wurde aber die außerordentliche Revision verspätet erhoben. Sie war daher vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

4. Auf den Umstand, dass der Revisionswerber wiederholten Belehrungen zum Trotz die Revision nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen ließ, braucht nicht (mehr) eingegangen zu werden.

Wien, am 30. Dezember 2020