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Ra 2020/22/0169 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220169.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal and stay of deportation order for residence permit applicant under NAG.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0169
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal and stay of execution against a residence permit denial. The court held that the first-instance decision rejecting the 'RotWeißRot Karte plus' application did not alter the applicant's legal position. Consequently, the decision was not subject to execution suspension under the relevant administrative procedure rules.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 NAG: A first-instance decision rejecting a residence permit application does not alter the applicant's legal position and therefore cannot be the subject of a stay of execution.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Residence Permit Act Stay of Execution First Instance Decision Legal Position Alteration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 6 NAG
Wie in § 21 Abs. 6 NAG festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl.
§ 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056
etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) keine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien betreffend die Abweisung ihres Erstantrags dass hier ein solcher vorliegt, wird in der Revision und im damit verbundenen Aufschiebungsantrag nicht in Frage gestellt auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet abgewiesen.

Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) keine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 NAG festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077).

Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen.

Wien, am 1. Dezember 2020