VwGH dismisses revision on residence permit where administrative court's evidence assessment stands without error.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 18. Oktober 2016 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) unter Berufung auf ihre im Februar 2016 geschlossene Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger HE die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

2Die seitens der belangten Behörde daraufhin gemäß § 37 Abs. 4 NAG mit Erhebungen beauftragte Landespolizeidirektion (LPD) Wien hielt in ihrem Bericht vom 7. Dezember 2016 fest, zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Aufenthaltsehe handle. Am 14. Dezember 2016 wurde der Revisionswerberin der beantragte Aufenthaltstitel erteilt und in der Folge auf Grund des Antrags vom 11. Jänner 2018 mit Gültigkeit bis zum 2. Februar 2019 verlängert.

3Am 11. Jänner 2019 stellte die Revisionswerberin unter Verweis auf die zwischenzeitig erfolgte Scheidung von HE einen auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 27 NAG gerichteten Zweckänderungsantrag.

4Nach einer erneuten Beauftragung durch die belangte Behörde gemäß § 37 Abs. 4 NAG gelangte die LPD Wien in ihrem Bericht vom 29. Jänner 2019 zum Ergebnis, dass es sich bei der vormaligen Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Mit Bescheid vom 12. Juni 2019 nahm die belangte Behörde daraufhin die beiden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend die Anträge vom 18. Oktober 2016 und vom 11. Jänner 2018 gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf und wies die Anträge ebenso wie den Antrag vom 11. Jänner 2019 ab.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. März 2020 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin (mit einer für die vorliegende Revisionssache nicht relevanten Maßgabe) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie Einvernahme (insbesondere) der Revisionswerberin und des HE als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt.

6Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass HE bereits dreimal verheiratet gewesen sei, zuletzt bis „April/Mai 2015“ mit SE, die wiederum die Schwester der Revisionswerberin sei; aus dieser Ehe entstammten drei minderjährige Kinder. Die Ehe zwischen der Revisionswerberin und HE sei so das Verwaltungsgericht weiter allein zum Zweck geschlossen worden, der Revisionswerberin eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich zu verschaffen; ein tatsächliches Ehe- und Familienleben sei zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.

In seinen diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die bei der Befragung der Revisionswerberin und des HE aufgetretenen, eingehend (über mehr als 30 Seiten hinweg) dargestellten Widersprüche und Unplausibilitäten in den Aussagen zu den Bereichen Kennenlernen, Heiratsantrag, Hochzeit, Eheleben und Ehescheidung. Es habe auch kein einziges gemeinsames Foto der ehemaligen Ehegatten vorgelegt werden können, obwohl das Vorhandensein von Fotos in der damaligen Wohnung bei einer Befragung bejaht worden sei. Des Weiteren hätten die Revisionswerberin und HE trotz mehrjähriger Ehe de facto keine einzige nennenswerte gemeinsame Aktivität anführen können und sie würden offenkundig auch nicht über gemeinsame Freunde verfügen. Schließlich erachtete das Verwaltungsgericht die Schilderungen dazu als nicht nachvollziehbar, wann und wie die Revisionswerberin vom Umstand der früheren Ehe des HE mit ihrer Schwester SE Kenntnis erlangt habe. Es sei so das Verwaltungsgericht völlig unglaubwürdig, dass die Revisionswerberin zwar ihre Schwester SE von der bevorstehenden Hochzeit informiert, aber den Namen des zukünftigen Ehemannes nicht erwähnt habe, und somit erst nachträglich hervorgekommen sei, dass HE zuvor mit der Schwester der Revisionswerberin verheiratet gewesen sei. Auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Behauptung der Revisionswerberin, sie habe kein gutes Verhältnis zu ihrer Schwester gehabt, erachtete das Verwaltungsgericht als nicht nachvollziehbar, zumal SE zeitweise bei der von der Revisionswerberin mit HE gegründeten C KG angestellt gewesen sei. Uneinheitliche bzw. nicht nachvollziehbare Aussagen seien auch dazu erfolgt, ob die Revisionswerberin den Kindern des HE als dessen neue Ehefrau vorgestellt worden sei.

Dass die ehemaligen Ehegatten zu einzelnen Aspekten übereinstimmende Aussagen gemacht hätten, könne die Widersprüche und Unplausibilitäten weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht aufwiegen. Auch der Umstand, dass eine Aufenthaltsehe bei früheren polizeilichen Überprüfungen nicht nachweisbar gewesen sei, könne an dem vom Verwaltungsgericht unmittelbar gewonnenen Verhandlungseindruck nichts ändern.

7In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG dadurch erfüllt sei, dass sich die Revisionswerberin in ihren (ersten beiden) Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die nur formal bestehende Ehe mit HE berufen und eine tatsächlich geführte Ehe vorgegeben habe. Das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 NAG sei verwirklicht; ein Kausalzusammenhang zwischen der unrichtigen Angabe und der Titelerteilung sei gegeben. Der Umstand, dass sich frühere Ermittlungsergebnisse rückblickend als unrichtig herausgestellt hätten, bedeute nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht, dass „eine die Wiederaufnahme ausschließende Sorgfaltswidrigkeit“ vorliege. Insofern verwies das Verwaltungsgericht auch darauf, dass sich anlässlich der zuletzt erfolgten Antragstellung am 11. Jänner 2019 (weitere) Verdachtsmomente in Richtung einer Aufenthaltsehe (etwa in Form eines Schreibens eines früheren Untermieters des HE) ergeben hätten. Die vorläufige Ergebnislosigkeit von Erhebungen gemäß § 37 Abs. 4 NAG stehe dem nicht entgegen, den Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe im Rahmen eines späteren Verfahrens erneut aufzugreifen. Die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sei somit zu Recht erfolgt.

Zur Abweisung der Anträge hielt das Verwaltungsgericht fest, dass durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe der Tatbestand des § 11 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 4 Z 1 NAG (Gefährdung der öffentlichen Ordnung) verwirklicht werde. Die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK falle zu Ungunsten der Revisionswerberin aus, zumal sich die Integrationsaspekte so sie vorlägen auf das Eingehen der Aufenthaltsehe mit HE gründeten. Zudem wäre eine Interessenabwägung im Hinblick auf das Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzungen gar nicht erforderlich. Da die Revisionswerberin den FamilienangehörigenBegriff nach dem NAG nicht erfülle, fehle es insoweit hinsichtlich der Anträge vom 18. Oktober 2016 und vom 11. Jänner 2018 am Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung. Der auf § 27 NAG gestützte Antrag vom 11. Jänner 2019 erfordere als besondere Erteilungsvoraussetzung das Vorliegen eines zuvor erteilten Aufenthaltstitels, was infolge der ex tunc wirkenden Wiederaufnahme und der Abweisung der beiden früheren Anträge nicht der Fall sei.

8Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Revisionswerberin moniert in der Zulässigkeitsbegründung, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Begründung dazu, warum dem Vorbringen der ehemaligen Ehegatten kein Glauben geschenkt werde, hingegen den anonymen Hinweisen zum Vorliegen einer Aufenthaltsehe bzw. den Aussagen von ehemaligen Untermietern, wonach HE „diesen eine zu schließende Aufenthaltsehe empfohlen habe“, schon, obwohl anonyme Hinweise nicht verifizierbar seien und die Untermieter unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen seien. Es werde auch nicht begründet, warum marginale Abweichungen pauschal die Glaubwürdigkeit der Revisionswerberin und ihres ehemaligen Ehegatten in Zweifel ziehen sollten.

11Soweit sich die Revisionswerberin damit gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe richtet, ist auf die ständige hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurden (vgl. zu allem VwGH 3.2.2021, Ra 2021/22/0016, Rn. 8, mwN).

12Vorliegend hält die Beweiswürdigung einer Kontrolle nach den aufgezeigten Kriterien durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht hat seine Beweiswürdigung nicht bloß auf „marginale Abweichungen“ gestützt, sondern eingehend dargelegt, auf Grund welcher Überlegungen es die Aussagen der Revisionswerberin und des HE zu einer Vielzahl von Themenbereichen als widersprüchlich bzw. nicht nachvollziehbar erachtet hat. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht tragend auf die Aussagen der (nicht zur mündlichen Verhandlung erschienenen und somit nicht einvernommenen) Zeugen Ü (vormalige Untermieter des HE) gestützt, sondern ausgeführt, es könne „letztlich dahinstehen, ob dem Hinweis des [...] betreffend die Vermittlung einer Scheinehe [...] tatsächlich ein wahrer Gehalt innewohnt“. Den anonymen Hinweis (vom November 2017) hat das Verwaltungsgericht zwar dargestellt, auch diesbezüglich ist aber nicht ersichtlich, dass sich das Verwaltungsgericht für seine Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe in irgendeiner Weise tragend darauf gestützt hat. Ausgehend davon wird auch damit keine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes aufgezeigt.

13In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

14Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

15Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 31. März 2021