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Ra 2020/20/0413 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200413.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision in asylum case: disproportionate disadvantage from impending deportation

Geschäftsnummer Ra 2020/20/0413
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant’s request to confer suspensive effect on the revision, prevailing over the opposition to suspend the lower court’s decision. The dispute involved an asylum case where the applicant challenged an administrative act ordering their removal from the country, arguing that the immediate execution of this order would cause a disproportionate disadvantage. The court’s decisive legal basis was Section 30(2) of the Act on the Administrative Court Procedure (VwGG), under which suspensive effect is granted if mandatory public interests do not oppose it and the execution of the challenged act would result in a disproportionate disadvantage to the applicant, a standard the court found met in this context.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A stay of execution is granted if the enforcement causes a disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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Administrative Review Stay of Execution Asylum Applicant Disproportionate Disadvantage Deportation Order Public Interest Weighing Außerlandesbringung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
The legal basis explicitly cited in the operative order for granting the applicant's request for the conferral of suspensive effect to the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.8.2020, Ra 2020/01/0146
VwGH 31.8.2020, Ra 2020/01/0146, mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The legal basis explicitly cited in the operative order for granting the applicant's request for the conferral of suspensive effect to the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.

2Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 31.8.2020, Ra 2020/01/0146, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 14. Dezember 2020