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Ra 2020/20/0083 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200083.L00 KI-generiert

Stay of deportation enforcement for withdrawn subsidiary protection pending constitutional appeal

Geschäftsnummer Ra 2020/20/0083
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for suspensive effect, thereby staying the enforcement of the lower court's decision pending the outcome of the appeal. The case involved an extraordinary revision filed against a decision by the Federal Administrative Court (BVG) that had revoked the applicant's subsidiary protection status, withdrawn their limited residence permit, and issued a return decision with a voluntary departure deadline for an individual from Afghanistan. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that no overriding public interests opposed the stay and that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, particularly given the respondent authority's failure to object to the request within the statutory deadline.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to a deportation order if no overriding public interest opposes it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate disadvantage subsidiary protection public interest Afghan asylum seeker VwGG Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
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Ra 2019/01/0184
Inadmissibility of revision challenging revocation of subsidiary protection based on Article 3 ECHR real risk arguments where internal alternative protection exists
W220 2106622-2
Federal Administrative Court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and rejects further review.
Ra 2021/14/0276
VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation order.
W220 2007346-1
Withdrawal of asylum appeal triggering dismissal of administrative court proceedings and inadmissibility of revision
W136 2185581-2
Asylum return order rendered moot by administrative ex officio revocation

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den ihm mit Bescheid vom 12. Juli 2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog dem Revisionswerber die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 24. März 2020