VwGH grants suspension of deportation order for asylum seeker due to disproportionate hardship.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Der Antragsteller stellte am 31. Mai 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 10. August 2018 stellte er einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Oktober 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Tadschikistan zulässig ist (Spruchpunkt V.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt VII.).

Der Spruchpunkt, mit dem die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt wurde, ist mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2018 ersatzlos behoben worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2018 mit der Maßgabe ab, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt wurde, und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dem in dieser Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gab der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 Folge. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. Jänner 2020 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3 In der Folge brachte der Antragsteller am 20. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Revision ein, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Ohne über den in der Revision gestellten (und darin mit näherer Begründung als dringlich bezeichneten) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (zur Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts vgl. VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113; 25.4.2017, Ra 2017/16/0039), legte das Bundesverwaltungsgericht die Revision dem Verwaltungsgerichtshof mit am 24. Februar 2020 postalisch eingelangten Schreiben zur Entscheidung vor.

4 Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zuständig. Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 24. Februar 2020