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Fr 2020/20/0028 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020200028.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal, sets state costs, and rejects additional claim due to reduced lump sum for delayed decision.

Geschäftsnummer Fr 2020/20/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal, ordered the Federal Government to reimburse €553.20 in costs, and rejected the additional claim. The applicant sought relief after a delayed decision was issued, arguing for full cost coverage. The court ruled that the procedural delay necessitated a lower lump sum for writing costs compared to standard proceedings, justifying the rejection of the excess claim.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG; In cases of delayed decision issuance, the lump sum for writing cost reimbursement is set at half the usual amount, thereby reducing the claimable expenses.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act cost reimbursement regulation delayed decision penalty lump sum reduction procedural delay consequences state cost liability writing costs calculation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.2.2020, Fr 2019/20/0039
VwGH 6.2.2020, Fr 2019/20/0039, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2020 zu W202 21842141/17Z das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei infolge nach dem Spruch nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze erledigt wurde, mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber angefertigten Niederschrift vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 6.2.2020, Fr 2019/20/0039, mwN).

Wien, am 2. November 2020