VwGH dismisses suspension request as no disproportionate disadvantage exists if land registry corrects the property classification.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of a decision overturning a land transaction approval. The municipality argued the land was agricultural, but a lower court later classified it as undeveloped building land, raising concerns about the buyer's ability to complete the purchase. The court held that the land registry would simply reverse the entry and unwind the transaction if the approval were ultimately denied, meaning no disproportionate disadvantage occurred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 TGVG; If a land registry entry is reversed upon denial of approval, the court finds no disproportionate disadvantage justifying suspension of the final decision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück gemäß § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 6 und § 25 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) grundverkehrsbehördlich genehmigt.
2In der Begründung ging die belangte Behörde erkennbar davon aus, gegenständlich handle es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück und dass der Rechtserwerb den Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 6 TGVG (Erweiterung einer gewerblichen Anlage durch ein in unmittelbarer Nähe liegendes Grundstück) entspreche.
3Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt, eine auf § 25 Abs. 3 TGVG gestützte Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2020 wurde der Bescheid vom 27. Mai 2020 behoben und gleichzeitig gemäß § 24 Abs. 2 lit. a TGVG festgestellt, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht um ein land und forstwirtschaftliches Grundstück, sondern vielmehr um ein (unbebautes) Baugrundstück handle.
4Der mit der dagegen eingebrachten Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird hinsichtlich des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils (§ 30 Abs. 2 VwGG) damit begründet, bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre es dem Erwerber möglich, das gegenständliche Grundstück als unbebautes Baugrundstück aufgrund der (bloßen) Erklärung gemäß §§ 9 und 11 TGVG zu erwerben und zu verbüchern, ohne dass dies später rückgängig gemacht werden könnte.
5Dem ist entgegen zu halten, dass im Falle des Erfolges der vorliegenden Revision und der anschließenden rechtskräftigen Versagung der Genehmigung (§ 25 TGVG) oder der Bestätigung der Anzeige über den Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück (§ 25a Abs. 2 TGVG) das Grundbuchsgericht die Eintragung betreffend das grundbücherlich bereits durchgeführte Rechtsgeschäft zu löschen hat (§ 33 Abs. 5 TGVG) und dies zur Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes gemäß § 34 TGVG führt.
6Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen Fällen einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG verneint (vgl. VwGH 15.2.2019, Ra 2019/11/0026, mit Verweis auf VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005; VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217; VwGH 24.5.2018, Ra 2018/11/0096, 0097, und VwGH 29.5.2018, Ra 2018/11/0095).
7Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung, sodass dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 15. September 2020