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Ra 2020/05/0058 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050058.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks general legal significance regarding administrative court's finding of lesser negligence.

Geschäftsnummer Ra 2020/05/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because it failed to meet the threshold for general legal significance. The appellant argued against the administrative court's finding of lesser negligence, but the court noted that the specific factual assessment of negligence does not create a binding precedent unless applied in an unreasonable manner. Consequently, the appeal was rejected under § 34(1) of the Administrative Procedure Act as it did not resolve a question of general legal importance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if the administrative court's factual assessment of lesser negligence does not establish a precedent of general legal significance or violate legal certainty.

Schlagwörter

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extraordinary appeal lesser negligence general legal significance administrative procedure legal certainty administrative court precedent value Kündigung des Mietverhältnisses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044
VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044, mwN).
KI-generiert
Ra 2023/06/0220
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding statute of limitations in building violation case.
Ra 2025/06/0106
Extraordinary revision inadmissible: failure to prove decisional relevance of procedural defect concerning expert opinion
Ra 2025/06/0254
VwGH dismisses appeal for procedural defect where admissibility arguments were mixed with merits arguments.
Ra 2024/08/0012
VwGH dismisses revision as it lacks a question of fundamental legal significance under Art. 133(4) BVG.
Ra 2020/06/0251
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding environmental impact assessment project scope.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, ist grundsätzlich keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG zukommt. Eine solche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044, mwN).

5Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt. Insbesondere wird in den Revisionszulässigkeitsgründen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht entgegengetreten, dass in der Niederschrift vom 14. November 1978 die gegenüber der erteilten Baubewilligung vom 28. März 1977 abgeänderte Bauweise samt den Längenmaßen beschrieben und diese Niederschrift den Rechtsvorgängern des Revisionswerbers übermittelt worden war.

6Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2020