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Ra 2019/22/0080 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019220080.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation order due to high public interest in immigration control outweighing applicant's claims.

Geschäftsnummer Ra 2019/22/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a suspension of the deportation order. The court held that immigration regulations serve a paramount public interest regarding public order, which outweighs the applicant's arguments of no threat or harm to others. Consequently, the court found no evident error in the original decision to grant the deportation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; In suspension proceedings, a suspension is only granted if an evident error exists and no compelling public interests oppose it, as immigration control carries a particularly high weight for public order.

Schlagwörter

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suspension of execution public order immigration control evident error proportionality test Denkmalschutz Straftaten gegen die Kulturgüter Absehen von einer Verwertung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003
VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003, mwN).
VwGH 21.02.2013, 2012/23/0040
etwa VwGH 21.02.2013, 2012/23/0040).
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L521 2317349-1
Suspensive effect for revision of broadcast fee assessment denied due to failure to prove disproportionate financial disadvantage
W176 2112569-1
Complaint by Landeshauptmann dismissed for lack of standing; revision allowed due to lack of precedent.
I414 2305453-1
Voluntary return to Syria terminates asylum proceedings; appeal dismissed as facts not yet ready for decision.
W249 2224029-1
BVG dismisses appeal against refusal of radio fee exemption due to failure to submit required proof within the statutory deadline.
W176 2000569-1
Court dismisses appeal regarding heritage protection of a wooden vestibule as part of a building unit.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass im Aufschiebungsverfahren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen ist, sondern es ist - wenn das in der Revision selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen. Eine aufschiebende Wirkung ist demnach nur zuzuerkennen, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist (vgl. VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003, mwN).

3 Gegenständlich ist nach den vorgelegten Akten von einem solchen offenkundig vorliegenden Fehler des Verwaltungsgerichts Wien nicht auszugehen. Daher ist im vorliegenden Provisorialverfahren von den Annahmen der angefochtenen Entscheidung auszugehen.

4 Der Revisionswerber bringt zu seinem Aufschiebungsantrag im Wesentlichen vor, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen; von ihm gehe keine Gefahr oder Bedrohung der öffentlichen Ordnung aus und auch dritten Personen erwüchsen durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile.

5 Dem ist entgegen zu halten, dass den die Einreise und den Aufenthalt Fremder regelnden Vorschriften und deren Befolgung aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zukommt, sodass ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Aufenthaltsehen besteht (vgl. etwa VwGH 21.02.2013, 2012/23/0040). Unter Berücksichtigung des großen Gewichts der dadurch beeinträchtigten öffentlichen Interessen macht der Revisionswerber in seinem Aufschiebungsantrag begründenden Ausführungen keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 leg. cit. geltend.

6 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. April 2019