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Ra 2018/20/0427 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018200427.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of separate admissibility arguments under Art. 133 B-VG and § 28 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/20/0427
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a merits hearing. The appellant failed to separately demonstrate how the lower court's decision deviated from established case law or identified an unsettled legal question. The court found the admissibility arguments were merely restated as substantive grounds for review, violating the requirement for distinct reasoning under § 28 Abs. 3 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court must independently verify extraordinary appeals based on unsettled legal questions, requiring the appellant to distinctly separate admissibility arguments from substantive grounds rather than merging them.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility requirements separate reasoning legal question administrative review VwGG procedure case law deviation Zeiterfassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0182
VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0182, mwN).
VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0289-0293
VwGH 7.5.2018, Ra 2018/18/0003
VwGH 7.5.2018, Ra 2018/18/0003, mwN).
KI-generiert
9Nc29/20v
Court rejects cost award for main procedure arguments made during a delegation objection hearing.
W131 2117118-1
Denial of unemployment benefits: unproven claim of unpaid overtime as ground for waiver of voluntary resignation waiting period
9ObA143/21a
Supreme Court dismisses appeal on short-time work agreement termination protection, citing existing precedent.
G311 2174484-1
Federal Administrative Court dismisses complaint as inadmissible due to failure to clearly identify specific administrative acts.
L501 2200142-1
Administrative court dismisses appeal for lack of jurisdiction, directing submission to the original authority.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist in den "gesonderten" Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0182, mwN).

5 Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0289- 0293, mwN).

6 Mit den gemeinsamen Ausführungen der Revision zu Zulässigkeit und Revisionsgründen (unter "E. Zulässigkeit und Ausführung der Revision") wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, gesondert darzustellen, nicht entsprochen. Der Revisionswerber legt damit nicht dar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in seinem Fall vorliegt, die eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG erlauben würde, sodass sich die Revision als unzulässig erweist (vgl. VwGH 7.5.2018, Ra 2018/18/0003, mwN).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 10. September 2018