Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/20/0238 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018200238.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal due to failure to separately state grounds for admissibility under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2018/20/0238
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because the applicant failed to separately articulate grounds for admissibility as required by law. The applicant argued for a review of the lower court's decision, but the court found no distinct reasoning supporting the appeal's admissibility. Consequently, the court ruled that the procedural defect rendered the appeal inadmissible without issuing a correction order.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently verify the grounds for admissibility of an extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG, and failure to separately state these grounds renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility grounds separate statement requirement Art. 133 B-VG procedural defect VwGG § 28 dismissal without hearing Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5 Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Verbesserung nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG (Bezeichnung der Revisionspunkte).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114
VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114; 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; 27.6.2018, Ra 2018/15/0048).
VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0097
VwGH 27.6.2018, Ra 2018/15/0048
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält entgegen der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag ist diesfalls nicht zu erteilen (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114; 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; 27.6.2018, Ra 2018/15/0048).

5 Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Verbesserung nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG (Bezeichnung der Revisionspunkte).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 3. September 2018