VwGH dismisses extraordinary appeal due to failure to separately state grounds for admissibility under Art. 133 B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because the applicant failed to separately articulate grounds for admissibility as required by law. The applicant argued for a review of the lower court's decision, but the court found no distinct reasoning supporting the appeal's admissibility. Consequently, the court ruled that the procedural defect rendered the appeal inadmissible without issuing a correction order.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently verify the grounds for admissibility of an extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG, and failure to separately state these grounds renders the appeal inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält entgegen der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag ist diesfalls nicht zu erteilen (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114; 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; 27.6.2018, Ra 2018/15/0048).
5 Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Verbesserung nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG (Bezeichnung der Revisionspunkte).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 3. September 2018