Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to submit via lawyer within deadline.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to comply with a court order to submit the appeal through a licensed attorney. Although the appellant responded to the order, they did not rectify the defect of non-compliance with the mandatory attorney submission requirement. Consequently, the court deemed the appeal withdrawn under the relevant procedural statutes and dismissed the case as having lost its subject matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: Appeals must be filed by a licensed attorney; failure to comply with a court order to remedy this defect results in the appeal being deemed withdrawn and the proceedings terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2018 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, ihre Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
2 Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018 - unrichtig eingebracht beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg und von diesem weitergeleitet - nahm die Revisionswerberin zu diesem Mängelbehebungsauftrag Stellung, ohne ihm dabei jedoch zu entsprechen.
3 Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind (u.a.) Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).
4 Dem mit der Verfügung vom 29. Juni 2018 erteilten Mängelbehebungsauftrag wurde von der Revisionswerberin nicht entsprochen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
5 Im Hinblick darauf war die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 17. September 2018