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Ra 2018/09/0004 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090004.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late administrative revision filed directly at VwGH instead of competent court within six weeks.

Geschäftsnummer Ra 2018/09/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's extraordinary revision because it was filed late and at the wrong institution. Although the document arrived at the Administrative Court of Vienna after the six-week deadline, the court noted it had been submitted directly to the Administrative Court of Vienna rather than the competent lower court. The court ruled that since the revision arrived after the expiration of the six-week period, it was inadmissible under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: A revision filed at the wrong court is deemed inadmissible if it arrives at the competent court after the statutory six-week deadline has expired.

Schlagwörter

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extraordinary revision administrative procedure code statutory deadline incompetent authority procedural inadmissibility Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Revisionsfrist verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.2.2016, Ra 2015/04/0080
etwa VwGH 17.2.2016, Ra 2015/04/0080, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Revisionswerber am 28. November 2017 zugestellt. Die verfahrensgegenständliche als Einspruch bezeichnete und als außerordentliche Revision zu wertende Eingabe wurde unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 11. Jänner 2018 an das Verwaltungsgericht Wien weiterleitete, wo die Revision am 16. Jänner 2018 einlangte.

2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen diesen Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

3 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 17.2.2016, Ra 2015/04/0080, mwN).

4 Im vorliegenden Fall langte die außerordentliche Revision nach deren Weiterleitung - eine die Frist allenfalls wahrende Postaufgabe durch die weiterleitende Stelle kommt hier ausgehend von den Feststellungen nicht zum Tragen - beim Verwaltungsgericht Wien erst nach Ablauf der Revisionsfrist ein und ist daher als verspätet anzusehen.

5 Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2018