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Ro 2018/03/0042 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018030042.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of jurisdiction over ordinary court proceedings.

Geschäftsnummer Ro 2018/03/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's appeal against a district court decision regarding guardianship. The applicant argued for the court's jurisdiction under Article 133 of the Constitution, but the court clarified that ordinary court matters fall outside its scope. Consequently, the appeal was dismissed for lack of jurisdiction, and future similar submissions will be treated as abusive.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 1 B-VG; Art. 82 ff B-VG: The Administrative Court lacks jurisdiction over appeals concerning matters of ordinary jurisdiction, which are governed by separate constitutional provisions.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction Ordinary court proceedings Constitutional appeal Lack of competence Abusive litigation Für Rechtsbehelfe zuständige Stellen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zuständigkeitsfragen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 1 B-VG
2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl.
Art. 82 ff B-VG
Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Der gegenständliche "Rekurs" samt Aufhebungsbegehren war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.3.2018, Ro 2018/03/0005
aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 12.3.2018, Ro 2018/03/0005, mwH).
VwGH 2.5.2018, Ro 2018/03/0008
etwa VwGH 2.5.2018, Ro 2018/03/0008, mwH).
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Volltext

Der "Rekurs" wird zurückgewiesen.

1 Mit Eingabe vom 31. Juli 2018 erhob die genannte Partei unter Anführung einer Geschäftszahl "Rekurs" gegen einen bezirksgerichtlichen Beschluss und begehrte die Aufhebung der Sachwalterschaft.

2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen bzw. das Verfahrensgeschehen in diesem Bereich werden von der Bestimmung des Art. 133 Abs. 1 B-VG nicht erfasst. Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der genannten Eingabe (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 12.3.2018, Ro 2018/03/0005, mwH).

3 Der gegenständliche "Rekurs" samt Aufhebungsbegehren war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

4 Weiters ist mit der vorliegenden Entscheidung gegenüber der einschreitenden Partei klargestellt, dass im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichtshofes für solche Rechtsmittel kein Raum besteht. Sie wird darauf aufmerksam gemacht, dass in Hinkunft allfällige weitere vergleichbare Eingaben als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden (vgl. etwa VwGH 2.5.2018, Ro 2018/03/0008, mwH).

Wien, am 3. September 2018