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Fr 2018/03/0004 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018030004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint as it lacks jurisdiction over ordinary court proceedings under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Fr 2018/03/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the delay complaint because it falls outside the court's jurisdiction over ordinary judicial proceedings. The applicant sought review of a land registry note, a guardianship matter, a criminal report, and a state liability case, all handled by regular courts. The court ruled that Article 133(1) of the Constitution does not cover ordinary judicial decisions and that the Administrative Court has not handled delay complaints since the 2012 judicial reform.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 1 B-VG; Art. 82 ff B-VG; The Administrative Court lacks jurisdiction to review delay complaints regarding proceedings in the ordinary courts as such matters fall outside the scope of constitutional review provisions.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction ordinary courts proceedings delay complaint inadmissible constitutional review scope judicial reform 2012 Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Klageart Zuständigkeitsfragen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 1 B-VG
2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl.
Art. 82 ff B-VG
Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls zurückzuweisen.
BGBl I Nr 51/2012
Weiters ist noch anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51/2012, auch sonst nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.4.2017, Fr 2017/03/0005
VwGH 21.4.2017, Fr 2017/03/0005).
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Volltext

Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen.

1 Die in Rede stehende Säumnisbeschwerde bezieht sich offenbar auf eine Grundbuchsanmerkung (Grundbuchsgericht: Bezirksgericht Kirchdorf) sowie auf eine den Rechtsmittelwerber betreffende Sachwaltersache beim Bezirksgericht Wels, ferner auf eine eingebrachte Strafanzeige gegen einen Pflegschaftsrichter sowie auf ein gerichtliches Amtshaftungsverfahren.

2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen bzw. das Verfahrensgeschehen in diesem Bereich werden von der Bestimmung des Art. 133 Abs. 1 B-VG nicht erfasst. Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof schon deshalb eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der Säumnisbeschwerde. Weiters ist noch anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51/2012, auch sonst nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann (vgl. VwGH 21.4.2017, Fr 2017/03/0005).

3 Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls zurückzuweisen. Damit ist es nicht weiter entscheidungserheblich, wie die Einbringung des vorliegenden Rechtsmittels vom gerichtlichen Erwachsenenvertreter beurteilt würde (vgl. die an diesen gerichtete verfahrensleitende Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juli 2018).

Wien, am 5. September 2018