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Ra 2018/02/0257 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020257.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question exists regarding the one-month deadline for appealable measures.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision. The applicant argued that the appealable measure was time-barred because the relevant law required a three-day deadline, which had already expired. The court determined that the correct one-month deadline applied at the time of the measure's issuance, rendering the measure appealable. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitutional Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant relies on an incorrect assumption regarding the applicable time limit for appealable measures, thereby failing to raise a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question appealable measure statutory time limit Administrative Court of Austria Constitutional Act procedural deadline naturschutzrechtliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 23 Abs. 5 Wiener Wettengesetz LGBl. Nr. 48/2016

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060
Juni 2018, somit innerhalb der Monatsfrist, so rechtzeitig, dass dieser der selbständigen Anfechtung der Maßnahme entgegen steht (VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060, mwN, wo auch die hier maßgebende Rechtslage dargestellt wird).
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Ra 2018/06/0039
Toll evasion with disabled tracking device: aggregation of multiple unauthorized passages into a single continuing administrative offense
Ra 2017/22/0161
Wiedereinsetzung: gross negligence of legal representative due to failure of office control system and inconsistent filing instructions
Ra 2020/10/0008
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of separate admissibility grounds and sets aside reinstatement proceedings.
LVwG-S-1832/001-2020
Court dismisses fine for natural resource violation due to unclear completion deadline for vegetation planting. Verdict: dismissed.
W108 2203462-1
Federal Administrative Court dismisses complaint against court fee reduction decision as unfounded.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In Ansehung der zur Zeit der Beschlagnahme und der Betriebsschließung am 23. Mai 2018 geltenden Fassung des Wiener Wettengesetzes, LGBl. Nr. 48/2016, wonach in § 23 Abs. 5 im ersten Satz nach der Wortfolge "Verfügungen nach Abs. 2" die Wortfolge "und Abs. 3" eingefügt und die Wortfolge "drei Tagen" durch die Wortfolge "eines Monats" ersetzt wurde, ist die Erlassung des "Deckungsbescheides" vom 11. Juni 2018, somit innerhalb der Monatsfrist, so rechtzeitig, dass dieser der selbständigen Anfechtung der Maßnahme entgegen steht (VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060, mwN, wo auch die hier maßgebende Rechtslage dargestellt wird). Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht, auch wenn es eine andere Fassung von § 23 Abs. 5 Wiener Wettengesetz zu Grunde legte, im Ergebnis geteilt.

5 Eine grundsätzliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor, wenn der Revisionswerber in der unzutreffenden Annahme, für die Erlassung des "Deckungsbescheides" sei eine Dreitagesfrist maßgebend, die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung für den Fall, dass die Maßnahmen bei Bescheiderlassung (hier am 11. Juni 2018) bereits ex lege außer Kraft gewesen seien, begründet.

6 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. September 2018