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Ra 2018/02/0236 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020236.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of concrete legal question of fundamental importance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal without a full hearing. The appellant merely claimed the decision depended on a question of fundamental legal importance without providing specific arguments or identifying the exact legal issue. The court rejected this because general assertions do not satisfy the strict requirements of Article 133(4) of the Constitution for an appeal to be admissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal importance; vague or general assertions without concrete identification of the specific legal issue do not meet this threshold.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal importance Art. 133(4) B-VG concrete legal question admissibility threshold VwGG procedure legal unity Nachzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016
4 Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016, mwN).
VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0073
3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0073, mwN).
VwGH 28.6.2017, Ra 2017/02/0038
4 B-VG vorlägen (VwGH 28.6.2017, Ra 2017/02/0038, mwN).
KI-generiert
Ra 2019/02/0258
Scope of "external aids" for safety devices in machine guard regulations
Ra 2019/02/0107
Administrative court dismisses appeal on betting law violation as legal issue lacks fundamental significance.
Ra 2018/22/0176
VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding private health insurance deductions.
Ra 2020/02/0016
Admissibility of extraordinary revision for insufficient reasoning and challenge to free proof evaluation in traffic offense
Ra 2020/08/0022
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding employment status determination under ASVG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016, mwN). In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0073, mwN).

5 In der vorliegenden Revision wird ohne nähere Begründung ausgeführt, die Revision sei zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhänge, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukomme. Zumal das Bundesverwaltungsgericht von der Wahrung der Rechtseinheit abweiche, sei die Voraussetzung der Zulassung der Revision gegeben.

6 Mit dieser nicht näher begründeten pauschalen Behauptung wird keine konkrete Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Allgemein gehaltenes Vorbringen zeigt nicht konkret auf, warum gerade die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen (VwGH 28.6.2017, Ra 2017/02/0038, mwN).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. September 2018