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Ra 2018/02/0235 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020235.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of concrete grounds showing deviation from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0235
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full hearing because the applicant failed to meet the threshold for admissibility under Article 133(4) of the Constitution. Although the applicant claimed the lower court deviated from established jurisprudence regarding animal welfare complaints and predictive decisions, the court found these arguments insufficiently specific. The decision was based on the requirement to concretely link the factual scenario to the specific legal reasoning of the lower court to demonstrate a genuine departure from precedent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court's decision deviates from established case law regarding a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance deviation from case law concrete factual link Administrative Court of Justice Lärmbeurteilung Entschädigung für Fluglärm Beseitigungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0099
4 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend (VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0099, mwN).
VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124
VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017
Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017, mwN).
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062
Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062).
VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159
VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0169
VwGH 29.4.2008
KI-generiert
Ra 2026/06/0013
VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
I406 1308162-5
Termination of delay complaint after administrative authority issued overdue residence permit decision within statutory cure period
Ra 2020/05/0178
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding procedural fairness and evidence rejection.
W120 2130139-1
Court dismisses fee exemption appeal due to failure to prove document delivery and missing income proof.
Ra 2020/06/0080
Whether a building usage permit cures non-compliance with statutory setback distances from a prior building consent

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend (VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0099, mwN).

5 Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124). Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062).

6 Die revisionswerbende Partei hält in ihren Zulässigkeitsausführungen fest, dass das angefochtene Erkenntnis von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mehrfach abweiche, "indem es Beschwerden von Personen zulässt, die keine schriftliche Beschwerde eingebracht haben (entgegen VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0169), Personen die Haltereigenschaft nach § 4 Z 1 Tierschutzgesetz zubilligt, ohne dass sie für die Tierhaltung durchführten und ohne dass sie über die Haltungsumstände entschieden haben (entgegen VwGH 29.4.2008, 2007/05/0125, 0128). Zur Rechtsprechung zur Prognoseentscheidung nach § 37 Abs. 3 TSchG finden sich keine Ausführungen bzw. fehlt diese."

7 Diese Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision erweisen sich im Lichte der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als nicht ausreichend konkret. Es fehlt hier nämlich die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von der revisionswerbenden Partei dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzte zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159).

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. September 2018