VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and ignores established case law on radar usage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision regarding a speeding fine. The appellant argued that the radar gun was defective due to a missing operator's manual, claiming a lack of consistent precedent. The court rejected this, noting the lower court's decision relied on established jurisprudence that officers are expected to use equipment correctly and that the absence of a manual does not automatically invalidate measurements.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the appellant raises a question not grounded in the established facts or contradicts consistent case law, thereby failing the threshold for appellate review.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Hält der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung die Frage für wesentlich, "ob dann, wenn die Bedingungen für die Handhabung des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes nicht eingehalten werden, das Messgerät als fehlerhaft gilt und nicht weiter verwendet werden darf..." entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt, der nicht von einer Fehlbedienung des verwendeten Messgerätes ausgegangen ist. Eine nicht an den Feststellungen orientierte Rechtsfrage entbehrt jedenfalls der Wesentlichkeit.
5 Eine Abweichung zu VwGH vom 20.3.1991, 90/02/0203, sieht der Revisionswerber darin, dass im vorliegenden Fall kein Sachverständigengutachten zur Frage der Übereinstimmung der Angaben des Meldungslegers mit den Vorgaben der Bedienungsanleitung eingeholt worden sei, weshalb auch Rechtsprechung für die konkrete Konstellation fehle.
6 Dabei übersieht der Revisionswerber, dass der Verwaltungsgerichthof das Verfahrensergebnis im zitierten Erkenntnis hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung des Radargerätes nicht nur auf das Sachverständigengutachten stützte, sondern ausführte:
"Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 20. Februar 1991, Zl. 90/02/0200) stellt eine Radarmessung grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar; weiters ist einem mit der Radarmessung betrauten Beamten auf Grund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Radargerätes zuzumuten. Auch hat es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. September 1989, Zl. 89/18/0108, - damals schritt derselbe Beschwerdevertreter ein - für unbedenklich gefunden, daß für ein Radargerät bisher keine Verwendungsbestimmungen erlassen wurden; weiters wurde in diesem Erkenntnis das Unterbleiben der Beischaffung der Bedienungsanleitung nicht als wesentlicher Verfahrensmangel qualifiziert, weil sich daraus nicht zwangsläufig ergebe, daß - entgegen der diesbezüglichen Zeugenaussage des Meldungslegers - bei der Aufstellung und Bedienung des gegenständlichen Radargerätes ein das Meßergebnis wesentlich beeinflussender Fehler unterlaufen sei. Gleiches gilt für den vorliegenden Beschwerdefall."
7 Ein Abweichen von dieser Rechtsprechung oder ein Fehlen von Rechtsprechung für die hier konkrete Konstellation ist daher im vorliegenden Fall nicht zu sehen.
8 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Mai 2018