VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of concrete legal interest and identical prior case facts.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision confirming a district authority's rejection of a complaint. The applicant sought review of a permit for a car racing event, arguing procedural violations and lack of environmental impact assessment, but the court found the facts identical to a previously decided case. The court ruled that no concrete legal interest existed because the event had already occurred and the legal question was already settled by prior precedent, rendering the revision inadmissible under constitutional and administrative procedural law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant lacks a concrete legal interest due to the occurrence of the contested event and the existence of identical prior case law resolving the same legal issue.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach der Aktenlage erteilte die Steiermärkische Landesregierung der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 12. September 2007 gemäß § 17 Abs. 1, 2, 4 und 5 iVm §§ 3 Abs. 1, 3a Abs. 1 Z 1 und Anhang 1, Spalte 2 Z 24 lit. a sowie Anhang 1, Spalte 2 Z 46 lit. a und § 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung für das "Vorhaben S". Dieses Vorhaben umfasste die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb ständiger Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge und die Vornahme von vorhabensursächlichen Rodungen auf Liegenschaften der Gemeinden S. und F. Laut Genehmigungsantrag (nach Antragseinschränkung mit Schriftsatz vom 16. Februar 2007) war eine Anzahl von 25.000 Zuschauern bei Großveranstaltungen, bei allen anderen Veranstaltungen von max. 5.000 Gegenstand des Verfahrens; diese Zuschauerzahlen wurden der Beurteilung der Umweltauswirkungen zugrunde gelegt.
2 Mit Bescheid vom 10. August 2015 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) der mitbeteiligten Partei aufgrund ihres Antrags vom 4. Februar 2015 "die Bewilligung zur Durchführung der Großveranstaltung M auf dem R Ring in der Zeit vom 17.08. - 19.08.2018" nach § 9 Abs. 6 und 7 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 (StVAG), LGBl. Nr. 88/2012, in der Fassung LGBl. Nr. 156/2013.
3 Der Revisionswerber war diesem Verfahren nicht beigezogen worden.
4 Am 20. März 2017 stellte der Revisionswerber - unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0078 - den Antrag auf Zustellung des Bescheides der BH vom 10. August 2015 und erhob nach seiner Zustellung dagegen Beschwerde.
5 Die BH wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2017 ab.
6 Auf Grund des gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhobenen Vorlageantrags gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2018 der Beschwerde keine Folge und bestätigte die Beschwerdevorentscheidung.
7 Nach der Begründung komme dem Revisionswerber im Verfahren nach dem StVAG in Anbracht des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0078, (eingeschränkte) Parteistellung zur Frage, ob das gegenständliche Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, zu. Diese Frage sei aus folgenden Gründen zu verneinen: Erstens handle es sich bei der Durchführung der beantragten Großveranstaltung nicht um ein Projekt im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL). Zweitens sei die Großveranstaltung gemäß § 3a UVP-G 2000 mangels Kapazitätsausweitung des in Anhang 1 festgelegten Schwellenwertes (hier: Längenkriterium von 2 km für ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge gemäß Anhang 1 Z 24 UVP-G 2000) keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.
8 Eine ordentliche Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
10 Die mitbeteiligte Partei und die belangte Behörde erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragen.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die vorliegende außerordentliche Revision erweist sich aus folgenden Überlegungen als unzulässig:
15 Zum einen gleicht der vorliegende Sachverhalt dem Sachverhalt, der dem mit hg. Beschluss vom 10. März 2017, Ro 2017/02/0006, entschiedenen zugrunde lag; war es in jenem Fall um das Formel 1-Rennen auf dem R Ring in der Zeit vom
1. bis 3. Juli 2016 gegangen, so geht es im vorliegenden Fall um die Durchführung der Großveranstaltung M auf dem R Ring in der Zeit vom 17. bis 19. August 2018.
16 Die Großveranstaltung im Juli 2016 hatte bereits stattgefunden, als der Verwaltungsgerichthof den vorzitierten Beschluss fasste. Auch im vorliegenden Fall fand die in Rede stehende Großveranstaltung im August 2018 statt.
17 Ein aufrechtes Rechtsschutzbedürfnis des Revisionswerbers ist daher auch im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Für eine abstrakt-theoretische Prüfung der Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zuständig (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2018/10/0022, mwN).
18 Zum anderen erwiese sich die Revision schon aus den im Beschluss vom heutigen Tage, Ra 2018/02/0132, angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, als unzulässig. In jenem Verfahren mit denselben Parteien wie hier waren die gleichen Sach- und Rechtsfragen zu beantworten.
19 Aus diesen Gründen erweist sich die Revision daher als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
20 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 26. September 2018