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Ra 2018/02/0122 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020122.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where fine under statutory limit was reduced, making Art. 133(4) B-VG inapplicable.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal against a reduced traffic fine. The lower court imposed a monetary penalty within the statutory minimum limit for the offense, which precludes appellate review under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the Constitutional Court found the appeal inadmissible as it lacked the requisite legal significance for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 4 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible in traffic offenses where a fine under the statutory minimum is imposed, as such cases lack the fundamental legal significance required for appellate review.

Schlagwörter

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extraordinary appeal traffic offense statutory minimum fine constitutional review administrative procedure inadmissible appeal VwGG provisions Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 4 VwGG
4 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
§ 24 Abs. 1 lit.a StVO
Über die Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit.a StVO gemäß § 99 Abs.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
1 lit.a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine - vom Verwaltungsgericht herabgesetzte - Strafe von EUR 55,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EUR 726,-- beträgt.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Ra 2019/02/0034
Admissibility of revision against general dog-keeping ban: statutory basis for mandatory instructions and need for on-site inspection under Animal Protection Act
Ra 2018/06/0213
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding improvement orders under planning law.
Ra 2019/06/0037
Admissibility of extraordinary revision challenging denial of suspension for private-law easement dispute
Ra 2018/02/0263
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding unobedience offenses in bird keeping regulations.
Ra 2018/06/0103
VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 B-VG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

5 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über die Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit.a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine - vom Verwaltungsgericht herabgesetzte - Strafe von EUR 55,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EUR 726,-- beträgt.

6 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2018